Saarländische Verordnung über die Zuständigkeiten nach der Trinkwasserverordnung (TrinkwVZustVSL) Vom 4. August 2025*)

§ 1 Oberste LandesbehördeOberste Landesbehörde im Sinne der Trinkwasserverordnung vom 20. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 159) ist das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit.

§ 2 Zuständige BehördeZuständige Behörde im Sinne der Trinkwasserverordnung und sonst zuständige Behörde im Sinne des § 37 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes ist das Gesundheitsamt.

§ 3 Verfolgung und Ahndung von OrdnungswidrigkeitenFür die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen gegen die Trinkwasserverordnung sind die Gemeindeverbände zuständig.