--- title: "StellobVO — Stellenobergrenzenverordnung für den kommunalen Bereich (Stellenobergrenzenverordnung - StellobVO) Vom 25. Januar 2008" canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/sl/stogvsl2008" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Saarland" language: "de" source: "https://recht.saarland.de/bssl/document/jlr-StOGVSL2008rahmen" updated: "2026-05-13T16:54:56+00:00" --- # StellobVO — Stellenobergrenzenverordnung für den kommunalen Bereich (Stellenobergrenzenverordnung - StellobVO) Vom 25. Januar 2008 **Landesrecht Saarland** *Ausfertigung:* 25.01.2008 *Fundstelle:* Amtsblatt 2008, 202 ### § 8 — Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Stellenobergrenzenverordnung für den kommunalen Bereich (Stellenobergrenzenverordnung) vom 13. September 2000 (Amtsbl. S. 1626), geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), außer Kraft. ### § 1 — Geltungsbereich § 1 GeltungsbereichDiese Verordnung gilt für die Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände sowie sonstige der Aufsicht des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport unterstehende Körperschaften des öffentlichen Rechts. ### § 2 — Allgemeine Grundsätze § 2 Allgemeine Grundsätze(1) Die Stellenobergrenzen dürfen nicht überschritten und nur ausgeschöpft werden, wenn die mit der Funktion verbundenen Anforderungen nach sachgerechter Bewertung dies rechtfertigen. Werden für Körperschaften im Sinne des § 1 in dieser Verordnung keine besonderen Obergrenzen geregelt, gilt § 3 Abs. 2 entsprechend.(2) Stellenbruchteile, die sich bei Anwendung des § 29 Abs. 1 des Saarländischen Besoldungsgesetzes für eine Besoldungsgruppe ergeben, dürfen von fünf Zehnteln an aufgerundet werden.(3) Die in Artikel 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Besoldungsstrukturgesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2138) genannten Verordnungen werden durch diese Verordnung ersetzt.(4) Werden die Stellenobergrenzen nicht ausgeschöpft oder wird ein höchstzulässiges Amt im Stellenplan nicht ausgebracht, kann dieser Anteil oder dieses Amt in einer niedrigeren Besoldungsgruppe innerhalb der Laufbahngruppe ausgebracht werden. ### § 3 — Allgemeine Ausnahmen § 3 Allgemeine Ausnahmen(1) Bei der Anwendung der Obergrenzen können die Ämter für Beamtinnen und Beamte in folgenden Funktionen unberücksichtigt bleiben:1. Beamtinnen und Beamtea) bei Feuerwehren,b) in Versorgungs-, Entsorgungs- und Verkehrsbetrieben,c) in Einrichtungen, die für mehrere Gemeinden oder Gemeindeverbände betrieben werden,d) denen nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes eine Tätigkeit in einer Einrichtung zugewiesen ist,2. Fachbeamtinnen und Fachbeamte sowie Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleiter im Friedhofsdienst, Gartenbau und Forstdienst,3. Fachbeamtinnen und Fachbeamte und Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleiter in besonderen Einrichtungena) der Jugendhilfe und Jugendpflege,b) der Sozialhilfe,c) des Bildungswesens und der Kulturpflege undd) des Gesundheitswesens.(2) Für die von den Obergrenzen ausgenommenen Beamtinnen und Beamten bleiben die §§ 21 und 28 des Saarländischen Besoldungsgesetzes unberührt.(3) Planstellen nach Absatz 1 sind im Stellenplan getrennt von den übrigen Planstellen auszuweisen und bei der Errechnung der Anteile nach § 29 Abs. 1 des Saarländischen Besoldungsgesetzes außer Betracht zu lassen. ### § 4 — Obergrenzen für Gemeinden und Gemeindeverbände § 4 Obergrenzen für Gemeinden und Gemeindeverbände(1) An Stelle der Obergrenzen nach § 29 Abs. 1 des Saarländischen Besoldungsgesetzes werden für Gemeinden und Gemeindeverbände folgende Obergrenzen und höchst zulässigen Ämter festgelegt:1. GemeindenIn Gemeinden bis 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner dürfen Beamtenplanstellen des höheren Dienstes nicht eingerichtet werden. In Gemeinden von 10 001 bis 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner dürfen Beamtenplanstellen höchstens nach Besoldungsgruppe A 14 bewertet werden.Planstellen der Besoldungsgruppen A 15 und A 16 dürfen wie folgt ausgebracht werden: Gemeinden mit einer Einwohnerzahl Besoldungsgruppe A 15 A 16 von 20001 bis 30.000 1 - von 30001 bis 40000 2 - von 40001 bis 150000 3 1 über 150000 12 6 2. GemeindeverbändeIn den Gemeindeverbänden dürfen Planstellen der Besoldungsgruppe A 15 und A 16 wie folgt ausgewiesen werden: Gemeindeverbände mit einer Einwohnerzahl Besoldungsgruppe A 15 A 16 bis 125.000 vier Stellen, davon eine nur für den ärztlichen Dienst zwei Stellen, davon eine nur für den ärztlichen Dienst ab 125.001 fünf Stellen, davon eine nur für den ärztlichen Dienst zwei Stellen, davon eine nur für den ärztlichen Dienst ab 175.001 sechs Stellen, davon zwei nur für den ärztlichen Dienst zwei Stellen, davon eine nur für den ärztlichen Dienst ab 300.001 acht Stellen, davon drei nur für den ärztlichen Dienst drei Stellen, davon eine nur für den ärztlichen Dienst(2) Von der Anwendung der Obergrenzen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 darf insgesamt oder für einzelne Besoldungsgruppen abgesehen werden, wenn sich nach § 29 Abs. 1 des Saarländischen Besoldungsgesetzes eine günstigere Obergrenze ergibt. ### § 5 — Obergrenzen für Beamtinnen und Beamte der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des ... § 5 Obergrenzen für Beamtinnen und Beamte der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des SaarlandesBei der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes dürfen im höheren Dienst drei Planstellen, die höchstens nach Besoldungsgruppe A 15 bewertet werden dürfen, ausgewiesen werden. ### Eingangsformel StellobVO Auf Grund des § 26 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1457), und des Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 4. Juli 2007 (Amtsbl. S. 1450) (1) verordnet die Landesregierung: ### § 6 — Abbau von Überschreitungen § 6 Abbau von ÜberschreitungenLiegen Überschreitungen der Obergrenzen vor, sind die betreffenden Stellen bei ihrem Freiwerden umzuwandeln. ### § 7 — Einwohnerzahl § 7 EinwohnerzahlAls Einwohnerzahl im Sinne dieser Verordnung gilt die vom Statistischen Amt nach dem Ergebnis der letzten allgemeinen Zählung der Bevölkerung auf den 31. Dezember des vorvergangenen Jahres fortgeschriebene und veröffentlichte Personenzahl. --- — Stellenobergrenzenverordnung für den kommunalen Bereich (Stellenobergrenzenverordnung - StellobVO) Vom 25. Januar 2008 Amtliche Fassung: https://recht.saarland.de/bssl/document/jlr-StOGVSL2008rahmen Quelle: recht.saarland.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.