Verordnung über die Abgabe für den Stabilisierungsfonds[3] nach dem Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft[1] Vom 20. August 1963

Auf Grund des § 16 Abs. 2 und 3 [1] des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft vom 29. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1622) [2] verordnet die Landesregierung:

§ 1 (1) Die Abgabe für den Stabilisierungsfonds [3] (§ 16 Abs. 1 des Gesetzes) wird von den Gemeinden zugleich mit der Grundsteuer erhoben. (2) Zur Abgeltung der Verwaltungskosten steht den Gemeinden 2 v.H. des Aufkommens aus der Abgabe zu. (3) Die Abgabe ist unter Einbehaltung des Verwaltungskostenanteils an den Stabilisierungsfonds [3] abzuführen.

§ 2 Für die Erhebung der Abgabe ist die Gemeinde zuständig, in welcher der größte Teil der Weinbergfläche des Abgabepflichtigen liegt.

§ 3 Die Abgabe wird jeweils für ein Kalenderjahr, erstmalig für das Kalenderjahr 1963, erhoben. Sie ist zu den für die Erhebungsgemeinde maßgeblichen Grundsteuerterminen (§ 22 [4] Grundsteuergesetz) fällig.

§ 4 (1) Die Gemeinden setzen die Abgabe nach der Größe der Weinbergfläche fest. Als Weinbergfläche gelten alle Grundstücke, die der weinbergmäßigen Anpflanzung von Reben dienen. Dazu gehören auch Grundstücke, die nur zeitweilig nicht mit Reben bepflanzt sind, ferner Schnittgärten, Rebschulen und Grundstücke, die mit so genannten Schutzzeilen bepflanzt sind. Hausgärten und Hofräume gelten nicht als Weinbergflächen, sofern sie mit weniger als 100 Weinreben bepflanzt sind. (2) Die Gemeinden entnehmen die Weinbergflächen den von dem örtlich zuständigen Katasteramt [5] zur Verfügung zu stellenden Unterlagen (Flurbuch, Eigentümerverzeichnis).

§ 5 Im Übrigen finden auf die Festsetzung, Erhebung und Beitreibung der Abgaben die für die Festsetzung, Erhebung und Beitreibung der Grundsteuer geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

§ 6 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.