--- title: "StaatsSchZustStVtr SL — Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen" canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/sl/staatsschzuststvtrsl" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Saarland" language: "de" source: "https://recht.saarland.de/bssl/document/jlr-StaatsSchZustStVtrSLrahmen" updated: "2026-05-13T16:55:43+00:00" --- # StaatsSchZustStVtr SL — Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen **Landesrecht Saarland** *Ausfertigung:* 18.08.1971 *Fundstelle:* Amtsblatt 1971, 848 ### Artikel Artikel 1Die in § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Aufgaben werden dem Oberlandesgericht Koblenz für das Gebiet des Saarlandes übertragen. ### Artikel Artikel 2Soweit das Land Rheinland-Pfalz in Strafsachen, für die das Oberlandesgericht Koblenz auf Grund des Artikels 1 zuständig ist, Verfahrenskosten und Auslagen von Verfahrensbeteiligten zu tragen oder Entschädigungen zu leisten hat, kann es, soweit nicht der Bund zur Erstattung verpflichtet ist, vom Saarland Erstattung verlangen. ### Artikel Artikel 3Ist beim In-Kraft-Treten dieses Abkommens die öffentliche Klage beim Oberlandesgericht Saarbrücken[3] erhoben, geht die Sache auf das Oberlandesgericht Koblenz über. Hat die Hauptverhandlung bereits begonnen, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit. ### Artikel Artikel 4Das Abkommen kann von jedem Land mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden. ### Artikel Artikel 5Dieser Staatsvertrag tritt mit dem Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden, frühestens aber am 1. Januar 1972 in Kraft.[1] ### Eingangsformel StaatsSchZustStVtr Das Land Rheinland-Pfalz,vertreten durch den Ministerpräsidenten,unddas Saarland,vertreten durch den Ministerpräsidenten,schließen nachstehenden Staatsvertrag: --- — Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen Amtliche Fassung: https://recht.saarland.de/bssl/document/jlr-StaatsSchZustStVtrSLrahmen Quelle: recht.saarland.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.