Verordnung über die öffentliche Sportpflege Vom 20. Juni 1940

§ 2Dieöffentliche Sportpflege ist Aufgabe des Landes, der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken als Selbstverwaltungskörperschaften und der Gemeinden.

Auf Grund des Absatzes 2 des Erlasses über die Errichtung des Reichssportamts vom 23. April 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 397) und in Ergänzung der Verordnung über die Zuständigkeit des Reichssportamts vom 1. September 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 961) [1] wird Folgendes verordnet:

§ 1Die öffentliche Sportpflege umfasst die Förderung des Sports, insbesondere durch Bereitstellung von Zuschüssen, Überlassung von Grundstücken, Gewährung der gesetzlich zulässigen Steuervergünstigungen und ähnliche Unterstützungsmaßnahmen.

§ 3Soweit die öffentliche Sportpflege nicht vom Land wahrgenommen wird, unterliegt sie als Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommunalaufsicht nach den Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes.

§ 4Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1940 in Kraft.Der Reichsminister des Innern