Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches Vom 24. Januar 2006*

Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Landesorganisationsgesetzes (LOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997 (Amtsbl. S. 4105) in seiner jeweils geltenden Fassung [1] verordnet die Landesregierung zur Ausführung des Neunten Buches des Sozialgesetzbuchs:

§ 1 Zuständige Landesbehörde im Sinne von § 119 Abs. 3 Satz 2 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuchs ist das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales.

§ 2 Zuständige Landesbehörde für die Bekanntmachung des Vomhundertsatzes nach § 148 Abs. 4 Satz 1 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuchs ist das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales.

§ 3 Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft.