Durchführungsverordnung über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Bediensteten der Arbeitskammer für das SaarlandVom 10. März 1954

Auf Grund des § 2 in Verbindung mit § 23 [1] des Gesetzes über die Errichtung einer Arbeitskammer für das Saarland vom 30. Juni 1951 (ABl. S. 980) bestimme ich was folgt:

§ 1Für die Beamten der Arbeitskammer gelten die für die Landesbeamten maßgebenden beamten- und besoldungsrechtlichen Vorschriften.

§ 2Bezüglich der Angestellten und Arbeiter gelten die jeweiligen dienstrechtlichen Vorschriften der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst.

§ 7Diese Verordnung tritt mit dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft. Der Minister für Arbeit, Sozialordnung und Gesundheitswesen

§§ 3 bis 6 (aufgehoben)