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title: "Vereinbarung über die Beteiligung der Länder an den Personal- und Sachkosten des Landgerichts Berlin zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und des Justizunrechts Vom 21. November 1995"
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jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Saarland"
language: "de"
source: "https://recht.saarland.de/bssl/document/jlr-RegKrimKostVbgSLrahmen"
updated: "2026-05-13T16:48:01+00:00"
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# Vereinbarung über die Beteiligung der Länder an den Personal- und Sachkosten des Landgerichts Berlin zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und des Justizunrechts Vom 21. November 1995

**Landesrecht Saarland**
*Ausfertigung:* 21.11.1995


### Eingangsformel RegKrimKostVbg

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Justizminister,der Freistaat Bayern, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Staatsminister der Justiz,das Land Berlin, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister, dieser vertreten durch die Senatorin für Justiz,das Land Brandenburg, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten,die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Justiz und Verfassung,die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Justizbehörde,das Land Hessen, vertreten durch den Hessischen Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten,das Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Minister der Justiz,das Land Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch das Niedersächsische Ministerium der Justiz,das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Justizminister,das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister der Justiz,das Saarland, vertreten durch den Minister der Justiz,der Freistaat Sachsen, vertreten durch den Staatsminister der Justiz,das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch die Ministerin der Justiz,das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch die Ministerpräsidentin, diese vertreten durch den Justizminister undder Freistaat Thüringen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Justiz und Europaangelegenheitenhaben - vorbehaltlich der im Einzelfall erforderlichen Zustimmung ihrer gesetzgebenden Körperschaften - Folgendes vereinbart:

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— Vereinbarung über die Beteiligung der Länder an den Personal- und Sachkosten des Landgerichts Berlin zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und des Justizunrechts Vom 21. November 1995
Amtliche Fassung: https://recht.saarland.de/bssl/document/jlr-RegKrimKostVbgSLrahmen
Quelle: recht.saarland.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.