Verordnung betreffend die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Nahe im Bereich der Gemeinde Nohfelden Vom 8. April 2002

Anlage

Aufgrund des § 32 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)[1] in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331),[2] in Verbindung mit § 79 Abs. 1 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (Amtsbl. S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 23 des Gesetzes vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158), verordnet das Ministerium für Umwelt:

§ 1 Schutzzweck Zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Nahe und ihrer Überflutungsflächen, zur Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe, zum Erhalt natürlicher Rückhalteflächen und zur Regelung des Hochwasserabflusses werden für das in § 2 beschriebene Gebiet die allgemein verbindlichen Anordnungen nach § 3 getroffen.

§ 2 Geltungsbereich (1) Das Überschwemmungsgebiet beginnt bei Gewässer-Kilometer 24,555 oberhalb der Nohmühle in Neunkirchen (Nahe), verläuft dem Lauf der Nahe folgend von Gonnesweiler in Richtung Türkismühle und endet bei Gewässer-Kilometer 11,860 in Nohfelden im Bereich der Eisenbahnbrücke vor der Siedlung Neubrücke an der Landesgrenze. (2) Der Geltungsbereich der Verordnung ergibt sich aus den nachstehend aufgeführten Unterlagen, die Bestandteil dieser Verordnung sind: 1. Übersichtskarte i.M. 1:50.000, 2. Übersichtskarte i.M. 1:25.000, 3. Übersichtskarte i.M. 1:5.000 (Blatt 1 bis 4). Danach sind Grundstücke betroffen in der Gemeinde Nohfelden, Gemarkung Neunkirchen, Flur 9 und 13; Gemarkung Gonnesweiler, Flur 5, 6, 9, 13, 14, 15, 21, 22 und 23; Gemarkung Türkismühle, Flur 2, 3 und 4; Gemarkung Walhausen, Flur 1; Gemarkung Nohfelden, Flur 1, 4, 5,6, 7, 12, 13 und 14; Gemarkung Wolfersweiler, Flur 1. (3) Eine Ausfertigung der Verordnung einschließlich der Pläne wird zu jedermanns Einsicht während der üblichen Dienststunden aufbewahrt bei(m): 1. Landkreis St. Wendel, untere Wasserbehörde , 2. der Gemeinde Nohfelden.

§ 3 Allgemein verbindliche Anordnungen (Verbote, genehmigungspflichtige Tatbestände) (1) Verboten sind: 1. die Umwandlung von Grün- in Ackerland, 2. die Ausweisung neuer Bauflächen in Bauleitplänen. (2) Einer Genehmigung durch den Landkreis St. Wendel untere Wasserbehörde bedürfen: 1. Erhöhungen oder Vertiefungen der Erdoberfläche, 2. Herstellung oder Beseitigung von Anlagen, 3. Anlegen von Baum- oder Strauchpflanzungen, 4. Lagern von Stoffen, 5. Entnahme von Bodenbestandteilen. Die Genehmigung kann befristet werden. (3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn keine Beeinträchtigungen des Hochwasserabflusses, des Retentionsvermögens und des Hochwasserschutzes zu erwarten sind oder Beeinträchtigungen durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können. (4) Genehmigungsfrei sind Maßnahmen, die eine wasserrechtliche Planfeststellung, Bewilligung, Erlaubnis oder sonstige Genehmigung aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes oder des Saarländischen Wassergesetzes erfordern oder der Gewässerunterhaltung dienen sowie Anlagen des Bundes oder des Landes, wenn der öffentliche Bauherr die Leitung, die Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einem Beamten des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes übertragen hat. In diesem Fall ist vor der Ausführung das Einvernehmen mit der obersten Wasserbehörde herzustellen.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 141 Abs. 1 Nr. 5 h) SWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den allgemein verbindlichen Anordnungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

§ 5 In-/Außer-Kraft-Treten (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung betreffend die vorläufige Anordnung der Anwendung des § 80 SWG für das beabsichtigte Überschwemmungsgebiet an der Nahe im Bereich der Gemeinde Nohfelden vom 1. April 1999 (Amtsbl. S. 677) außer Kraft.