Gesetz Nr. 2005 Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Medienstaatsvertrag) Vom 16. September 2020

Der Landtag des Saarlandes hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1 Zustimmung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland(1) Dem von den Ländern der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland wird zugestimmt.(2) Der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland wird nachstehend veröffentlicht.(3) Dieser Staatsvertrag tritt am Tag nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2020 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der oder dem Vorsitzenden der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 gegenstandslos werden, wird dies vom Chef der Staatskanzlei im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht.

§ 2 InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.