Verordnung betreffend die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes am Losheimer Bach im Bereich der Gemeinde Losheim und der Stadt Wadern Vom 1. April 2003

Anlage

Auf Grund des § 32 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)[1] in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I. S. 3245)[2] in Verbindung mit § 79 Abs. 1 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (Amtsbl. S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juni 2002 (Amtsbl. S. 1506) verordnet das Ministerium für Umwelt:

§ 1Schutzzweck Zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen des Losheimer Baches und seiner Überflutungsflächen, zur Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe, zum Erhalt natürlicher Rückhalteflächen und zur Regelung des Hochwasserabflusses werden für das in § 2 beschriebene Gebiet die allgemein verbindlichen Anordnungen nach § 3 getroffen.

§ 2Geltungsbereich (1) Das Überschwemmungsgebiet beginnt bei Gewässer-Kilometer 7,3 + 30 (Einlauf der Kläranlage Niederlosheim), verläuft dem Lauf des Losheimer Baches folgend in Richtung Wahlen, Nunkirchen und endet bei Gewässer-Kilometer 0,7 + 40 (Steg Ortsende Überlosheim, angrenzendes Überschwemmungsgebiet der Prims) in Büschfeld. (2) Der Geltungsbereich der Verordnung ergibt sich aus den nachstehend aufgeführten Unterlagen, die Bestandteil dieser Verordnung sind: 1. Übersichtskarte i.M. 1:50.000, 2. Übersichtskarte i.M. 1:10.000, 3. Übersichtskarte i.M. 1:5.000 (Blatt 1 bis 4). Danach sind Grundstücke betroffen in der Gemeinde Losheim Gemarkung Niederlosheim, Flur 5 und 6; Gemarkung Wahlen, Flur 2; Stadt Wadern Gemarkung Nunkirchen, Flur 1, 4, 5, 6 und 7; Gemarkung Büschfeld, Flur 5 und 13. (3) Eine Ausfertigung der Verordnung einschließlich der Karten wird zu jedermanns Einsicht während der üblichen Dienststunden aufbewahrt bei(m): 1. Landkreis Merzig-Wadern, - untere Wasserbehörde -, 2. der Gemeinde Losheim[3] , 3. der Stadt Wadern.

§ 3Allgemein verbindliche Anordnungen (Verbote, genehmigungspflichtige Tatbestände) (1) Verboten sind: 1. die Umwandlung von Grün- in Ackerland, 2. die Ausweisung neuer Bauflächen in Bauleitplänen. (2) Einer Genehmigung durch den Landkreis Merzig-Wadern - untere Wasserbehörde - bedürfen: 1. Erhöhungen oder Vertiefungen der Erdoberfläche, 2. Herstellung oder Beseitigung von Anlagen, 3. Anlegen von Baum- oder Strauchpflanzungen, 4. Lagern von Stoffen, 5. Entnahme von Bodenbestandteilen. Die Genehmigung kann befristet werden. (3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn keine Beeinträchtigungen des Hochwasserabflusses, des Retentionsvermögens und des Hochwasserschutzes zu erwarten sind oder Beeinträchtigungen durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können. (4) Genehmigungsfrei sind Maßnahmen, die eine wasserrechtliche Planfeststellung, Bewilligung, Erlaubnis oder sonstige Genehmigung auf Grund des Wasserhaushaltsgesetzes oder des Saarländischen Wassergesetzes erfordern oder der Gewässerunterhaltung dienen sowie Anlagen des Bundes oder des Landes, wenn der öffentliche Bauherr die Leitung, die Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einem Beamten des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes übertragen hat. In diesem Fall ist vor der Ausführung das Einvernehmen mit der obersten Wasserbehörde herzustellen.

§ 4Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von§ 141 Abs. 1 Nr. 5 h SWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den allgemein verbindlichen Anordnungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

§ 5In/Außer-Kraft-Treten (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung betreffend die vorläufige Anwendung des § 80 SWG für das beabsichtigte Überschwemmungsgebiet am Losheimer Bach im Bereich der Gemeinde Nonnweiler und der Stadt Wadern vom 9. Februar 2000 (Amtsbl. S. 618) außer Kraft.