Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf das Landesamt für Finanzen Vom 5. August 2004

§ 1 (1) Auf das Landesamt für Finanzen[1] wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 folgende Aufgabe übertragen: - die Bearbeitung von Regressansprüchen für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit, die im Rahmen der Gewährung von Geldleistungen (Bezüge, Vergütung, Lohn, Beihilfen und Unfallfürsorge) an Landesbedienstete entstehen. (2) Dem Landesamt für Finanzen[1] wird die Befugnis übertragen, das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit in der in Absatz 1 genannten Angelegenheit zu vertreten.

Auf Grund des § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes für Finanzen und eines Landesamtes für Bau und Liegenschaften[1] vom 23. Mai 2001 (Amtsbl. S. 937) verordnet das Ministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten:

§ 2 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.