Gesetz Nr. 1028 über die Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland über die Privatschulen in Trägerschaft der katholischen Kirche Vom 24. März 1975

Ausfertigungsdatum:: 24.03.1975
Fundstelle:: Amtsblatt 1975, 451

3 Vorschriften · Amtliche Fassung →

§ 1

§ 1Dem am 21. Februar 1975 in Bonn unterzeichneten Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland über die Privatschulen in Trägerschaft der katholischen Kirche nebst dem Zusatzprotokoll hierzu wird zugestimmt.

§ 2

§ 2Der Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland über die Privatschulen in Trägerschaft der katholischen Kirche nebst dem Zusatzprotokoll hierzu wird nachstehend veröffentlicht.

§ 3

§ 3Der Tag, an dem der Vertrag gemäß der Vorschrift seines Artikels 11 in Kraft tritt, wird durch den Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht.[1]

Du lernst gerade fürs Examen?

juralernen.de macht Gesetzestexte mit interaktiven Karteikarten, Schemata und Definitionen aus dem Examen lernbar.

App entdecken

Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.saarland.de.