Gesetz Nr. 1081 zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Vom 12. Juli 1978

Artikel 1 - 3 (aufgehoben)

Artikel 4 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt SaarbrückenDie Landeshauptstadt Saarbrücken erfüllt für das gesamte Gebiet des Stadtverbandes[1] Saarbrücken 1. die folgenden Aufgaben a) die Aufgaben nach der Straßenverkehrszulassungsordnung; b) die Aufgaben nach dem Personenbeförderungsgesetz, c) die Aufgaben nach dem Güterkraftverkehrsgesetz [1], 2. die den Landkreisen als staatliche Aufgaben übertragenen Aufgaben der Zivilen Verteidigung. Die Befugnisse der stadtverbandsangehörigen Mittelstädte nach Nummer 1 Buchstaben a bis c [2] bleiben unberührt.

Artikel 5 ÜberleitungsvorschriftenSoweit durch Artikel 4 nichts anderes bestimmt ist, gehen, unbeschadet des § 7 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes, die bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes durch Gesetz oder Rechtsverordnung begründeten Befugnisse der Landeshauptstadt Saarbrücken für die Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats als untere staatliche Verwaltungsbehörde für das Gebiet des Stadtverbandes[3], mit Ausnahme für das Gebiet der Landeshauptstadt Saarbrücken selbst, auf den Stadtverband Saarbrücken über.

Artikel 6 In-Kraft-TretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.