--- title: "KHFondsSoVermG SL — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Krankenhausfonds“ vom 24. Juni 20201" canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/sl/khfondssovermgsl" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Saarland" language: "de" source: "https://recht.saarland.de/bssl/document/jlr-KHFondsSoVermGSLrahmen" updated: "2026-05-13T16:27:43+00:00" --- # KHFondsSoVermG SL — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Krankenhausfonds“ vom 24. Juni 20201 **Landesrecht Saarland** *Ausfertigung:* 24.06.2020 *Fundstelle:* Amtsblatt I 2020, 446 ### § 4 — Verwaltung und Anlage der Mittel § 4 Verwaltung und Anlage der MittelDas Sondervermögen wird vom für die Krankenhausförderung zuständigen Ministerium verwaltet. Die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens wird der Landeshauptkasse des Saarlandes übertragen. Für die Verwaltung werden keine Kosten erstattet. Der Zahlungsverkehr wird über ein Verwahrkonto bei der Landeshauptkasse des Saarlandes abgewickelt.Die dem Sondervermögen zufließenden Mittel einschließlich der Erträge sind in unverzinslichen Schuldscheinen des Landes anzulegen. Die Schuldscheine sind bei Fälligkeit auf dem Verwahrkonto des Sondervermögens gutzuschreiben.Für die Verwaltung des Sondervermögens gelten die Haushaltsordnung des Saarlandes sowie die jeweils hierzu erlassenen Vorschriften entsprechend. ### § 6 — Verwendung des Sondervermögens § 6 Verwendung des Sondervermögens(1) Die Mittel aus dem Sondervermögen gemäß § 5 Satz 2 und 3 werden für Baumaßnahmen der im Krankenhausplan des Saarlandes aufgenommenen Krankenhäuser verwendet, wenn diese unter Berücksichtigung qualitativer Versorgungsziele zu einer Verbesserung der Strukturen in Krankenhäusern führen, die für die Sicherung der stationären medizinischen Versorgung der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind, zu einem Abbau von Überkapazitäten und Doppelstrukturen sowie zur Konzentration von stationären Versorgungsangeboten und damit zum Aufbau von medizinischen Schwerpunktzentren führen.(2) Die Mittel aus dem Sondervermögen, die gemäß § 5 Satz 1 zugeführt wurden, dienen der Bewältigung der direkten und indirekten finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie im Sinne von § 2 des Gesetzes zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie, welche in einem Veranlassungszusammenhang mit dieser stehen. Über die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel berichtet das für Gesundheit zuständige Ministerium halbjährig gegenüber dem für Gesundheit zuständigen Ausschuss. ### § 1 — Errichtung des Sondervermögens § 1 Errichtung des SondervermögensDas Saarland errichtet unter dem Namen Sondervermögen „Krankenhausfonds“ ein Sondervermögen ohne eigene Kreditermächtigung. ### § 10 — Auflösung § 10 AuflösungDas Sondervermögen gilt nach seiner Aufzehrung als aufgelöst. ### § 11 — Inkrafttreten § 11 InkrafttretenDas Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. ### § 2 — Zweck des Sondervermögens § 2 Zweck des SondervermögensDas Sondervermögen dient dazu, Mittel zur Förderung von Maßnahmen nach § 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), die die Voraussetzungen nach § 12a Abs. 1 Sätze 3 bis 5 KHG erfüllen, und Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 KHG zur Verbesserung der Strukturen in Krankenhäusern, die für die Sicherung der stationären medizinischen Versorgung der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind, bereitzustellen und mehrjährig zu sichern, um dadurch den Trägern Planungssicherheit bei der Finanzierung ihrer Strukturmaßnahmen zu geben. ### § 3 — Rechtsform § 3 RechtsformDas Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Das Sondervermögen des Landes wird durch das für die Krankenhausförderung zuständige Ministerium vertreten. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Saarbrücken. ### § 5 — Zuführung der Mittel § 5 Zuführung der MittelDem Sondervermögen werden folgende Mittel aus dem Sondervermögen „zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie“ zugeführt:2020: 75 Mio. Euro2021: 35 Mio. Euro2022: 15 Mio. EuroHinzu kommen ab 2020 jährliche Zuführungen in Höhe von 20 Mio. Euro aus den bisherigen Ansätzen im Haushaltsplan. Darüber hinaus werden auch Mittel des Bundes gemäß dem Zukunftsprogramm Krankenhäuser zugeführt. ### § 7 — Vermögenstrennung § 7 VermögenstrennungDas Sondervermögen ist von den übrigen Vermögen, Rechten und Verbindlichkeiten des Landes getrennt zu halten. Das Sondervermögen darf nicht beliehen werden. ### § 8 — Wirtschaftsplan und Jahresrechnung § 8 Wirtschaftsplan und JahresrechnungFür jedes Wirtschaftsjahr (Kalenderjahr) ist von der das Sondervermögen verwaltenden Stelle ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsplan zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben.Die das Sondervermögen verwaltende Stelle erstellt am Ende eines jeden Rechnungsjahres eine Jahresrechnung des Sondervermögens, die gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 2 der Landeshaushaltsordnung der Haushaltsrechnung als Übersicht beigefügt wird. In der Jahresrechnung sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen. ### § 9 — Haftung § 9 HaftungFür Verbindlichkeiten des Sondervermögens haftet nur dieses. Das Sondervermögen haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Saarlandes. --- — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Krankenhausfonds“ vom 24. Juni 20201 Amtliche Fassung: https://recht.saarland.de/bssl/document/jlr-KHFondsSoVermGSLrahmen Quelle: recht.saarland.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.