GlüStVtrÄndG SL · Saarland

Gesetz Nr. 2067über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Vom 16. März 2022

Ausfertigungsdatum:: 16.03.2022
Fundstelle:: Amtsblatt I 2022, 610

4 Vorschriften · Amtliche Fassung →

Artikel

Artikel 1 und 2[Änderungsanweisungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 vom 29. Oktober 2020 (Amtsblatt I 2021 S. 1118).]

Eingangsformel GlüStVtrÄndG

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

Zustimmung zum Staatsvertrag

§ 1Zustimmung zum Staatsvertrag(1) Dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 in der Fassung des Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 wird zugestimmt.(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.(3) Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 am 1. Januar 2023 in Kraft. Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 1. Februar 2023 im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht.

§ 2

Inkrafttreten

§ 2InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.saarland.de.