Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz Vom 4. Dezember 1996*

Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. 1 S. 602) in ihrer jeweils geltenden Fassung verordnet die Landesregierung:

§ 1Aufsichtsbehörde nach § 13 Abs. 4 und 5 sowie § 15 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes ist das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.

§ 2Aufsichtsbehörden im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind im Übrigen: 1. das Bergamt Saarbrücken für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen,2. das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz in allen übrigen Fällen.

§ 3Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen nach § 13 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes zu erlassen.

§ 4 (aufgehoben)