Gesetz zu dem Abkommen über die Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung in den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Vom 18. März 1992

Anlage:Abkommen über die Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung in den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-HolsteinDie LänderFreie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat,Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dieser vertreten durch den Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern,Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr,undSchleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, dieser vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein,schließen zur Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (Bundesgesetzblatt I Seite 2803), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2847, 2862), vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe folgendes Abkommen:

Artikel 1(1) Die vertragschließenden Länder bilden bei der für die Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung zuständigen Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg in ihrer Funktion als zuständiger oberster Landesbehörde im Sinne des § 5 Absatz 1, des § 12 Absatz 1 und des § 131 h Absatz 1 der Wirtschaftsprüferordnung einen Gemeinsamen Zulassungsausschuß nach § 5 Absatz 1, einen Gemeinsamen Prüfungsausschuß nach § 12 Absatz 1 und einen Gemeinsamen Prüfungsausschuß für die Eignungsprüfungen nach dem Achten Teil der Wirtschaftsprüferordnung. Diese Behörde übt im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden der anderen vertragschließenden Länder die Dienstaufsicht über die Ausschüsse aus und führt deren Geschäfte. (2) Die Mitglieder des Zulassungsausschusses und ihre Stellvertreter sowie die Mitglieder der Prüfungsausschüsse werden von der für die Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung zuständigen Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden der anderen vertragschließenden Länder berufen.

Artikel 2Die Aufgaben nach § 131 Absatz 3, § 131 c Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz, § 131 g Absatz 3 Satz 1 und § 131 i Satz 2 der Wirtschaftsprüferordnung werden von den zuständigen Behörden der Freien Hansestadt Bremen und der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf die für die Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung zuständige Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg in ihrer Funktion als zuständige oberste Landesbehörde im Sinne der in diesem Artikel genannten Vorschriften der Wirtschaftsprüferordnung übertragen.

Artikel 3Die Kosten für die Ausschüsse und die Geschäftsstelle sowie für die Erfüllung der in Artikel 2 genannten Aufgaben trägt die Freie und Hansestadt Hamburg. Die Gebühreneinnahmen fließen der Freien und Hansestadt Hamburg zu. Soweit die Einnahmen die Ausgaben nicht decken, wird der Fehlbetrag jährlich nach dem Anteil der Bewerberinnen und Bewerber auf die vertragschließenden Länder umgelegt; Einnahmeüberschüsse werden entsprechend erstattet.

Artikel 4Die Durchführung des Abkommens regeln die zuständigen obersten Landesbehörden im Einvernehmen.

Artikel 5(1) Das Abkommen kann von jedem vertragschließenden Land mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden, erstmals zum 31. Dezember 1995. (2) Prüfungsverfahren, die im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Abkommens anhängig sind, werden von den Gemeinsamen Prüfungsausschüssen zu Ende geführt.

Artikel 6(1) Das Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg hinterlegt, die die Hinterlegungen den anderen vertragschließenden Ländern mitteilt. (2) Das Abkommen tritt am Tage nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft*.(3) Gleichzeitig treten das Abkommen über die Bildung eines Gemeinsamen Zulassungsausschusses nach § 5 Absatz 1 und eines Gemeinsamen Prüfungsausschusses nach § 12 Absatz 1 der Wirtschaftsprüferordnung vom 13./29. August, 3./5. September 1986 sowie das Abkommen über die Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung als vereidigter Buchprüfer nach § 131 Absatz 3 und als Wirtschaftsprüfer nach § 131 c Absatz 5 der Wirtschaftsprüferordnung vom 13./22./28. Mai, 4. Juni 1986 außer Kraft. Die zu diesem Zeitpunkt berufenen bisherigen Ausschußmitglieder gelten bis zum Ablauf ihrer Bestellungszeiträume als auf Grund dieses Abkommens wirksam berufen.

§ 1(1) Dem von den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein am 15. November 1991, 2., 17. und 20. Dezember 1991 sowie 13. Januar 1992 geschlossenen Abkommen über die Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung wird zugestimmt. (2) Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.(3) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 6 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekanntzumachen.

§ 2(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Das Gesetz zu dem Abkommen über die Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung als vereidigter Buchprüfer nach § 131 Abs. 3 und als Wirtschaftsprüfer nach § 131 c Abs. 5 der Wirtschaftsprüferordnung vom 4. Juli 1986 (GVOBl. Schl.-H. S. 171) sowie das Gesetz zu dem Abkommen über die Bildung eines Gemeinsamen Zulassungsausschusses nach § 5 Abs. 1 und eines Gemeinsamen Prüfungsausschusses nach § 12 Abs. 1 der Wirtschaftsprüferordnung vom 7. Oktober 1986 (GVOBl. Schl.-H. S. 210) treten mit dem Tage außer Kraft, an dem das in § 1 genannte Abkommen nach seinem Artikel 6 Abs. 2 in Kraft tritt.