Landesverordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Landesbauordnung (WasBauPVO)1 Vom 20. April 2022

Aufgrund des § 85 Absatz 4a der Landesbauordnung vom 6. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1422) verordnet das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung:

§ 1Für folgende serienmäßig hergestellte Bauprodukte und für folgende Bauarten sind auch hinsichtlich wasserrechtlicher Anforderungen Verwendbarkeits- und Anwendbarkeitsnachweise sowie Übereinstimmungsbestätigungen nach § 16a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 5 sowie §§ 17, 18, 19, 21 bis 25 der Landesbauordnung (LBO) vom 6. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1422) erforderlich:1. Abwasserbehandlungsanlagena) Kleinkläranlagen, die für einen Anfall von Abwässern bis zu 8 m3/Tag bemessen sind,b) Leichtflüssigkeitsabscheider für Benzin und Öl,c) Fettabscheider,d) Amalgamabscheider für Zahnarztpraxen,e) Anlagen zur Begrenzung von Schwermetallen in Abwässern, die bei der Herstellung keramischer Erzeugnisse anfallen,f) Anlagen zur Begrenzung von abfiltrierbaren Stoffen, Arsen, Antimon, Barium, Blei und anderen Schwermetallen, die für einen Anfall von bei der Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern anfallenden Abwässern bis zu 8 m3/Tag bemessen sind,g) Anlagen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffen in mineralölhaltigen Abwässern,h) Anlagen zur Begrenzung des Silbergehalts in Abwässern aus fotografischen Verfahren undi) Anlagen zur Begrenzung von Halogenkohlenstoffen in Abwässern von Chemischreinigungen, 2. Bauprodukte und Bauarten für ortsfest verwendete Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen:a) Auffangwannen und -vorrichtungen sowie vorgefertigte Teile für Auffangräume und -flächen,b) Abdichtungsmittel für Auffangwannen, -vorrichtungen, -räume und für Flächen,c) Behälter,d) Innenbeschichtungen und Auskleidungen für Behälter und Rohre,e) Rohre, zugehörige Formstücke, Dichtmittel, Armaturen undf) Sicherheitseinrichtungen.

§ 2§ 16b Absatz 2 LBO bleibt unberührt. § 1 dieser Verordnung findet keine Anwendung auf Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU) Nummer 305/20112 tragen.

§ 3Diese Verordnung tritt am 1. September 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Landesbauordnung vom 10. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 527)*) außer Kraft.