--- title: "VollzGemAbkG SH — Gesetz zu dem Abkommen über die Vollzugsgemeinschaft zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg Vom 6. August 1993" canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/sh/vollzgemabkgsh" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Schleswig-Holstein" language: "de" source: "https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-VollzGemAbkGSHrahmen" updated: "2026-05-13T18:49:34+00:00" --- # VollzGemAbkG SH — Gesetz zu dem Abkommen über die Vollzugsgemeinschaft zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg Vom 6. August 1993 **Landesrecht Schleswig-Holstein** *Ausfertigung:* 06.08.1993 *Fundstelle:* GVOBl. 1993, 402 ### Anlage: — Abkommen über die Vollzugsgemeinschaft zwischen dem Land Schleswig- Holstein und der ... Anlage: Abkommen über die Vollzugsgemeinschaft zwischen dem Land Schleswig- Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg Vom 9. März 1993Das Land Schleswig-Holstein,vertreten durch den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, dieser vertreten durch den Justizminister des Landes Schleswig-Holstein unddie Freie und Hansestadt Hamburg,vertreten durch den Senat, schließen vorbehaltlich der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften das folgende Abkommen: ### Artikel Artikel 1 1. Das Land Schleswig-Holstein übernimmt für die Freie und Hansestadt Hamburg bei weiblichen Gefangenen bis zum 1. Oktober 1995 den Vollzug vonFreiheitsstrafeErsatzfreiheitsstrafe, soweit sie im Anschluß oder im Zusammenhang mit Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung vollzogen wird, undSicherungsverwahrung.Die sachliche und örtliche Vollzugszuständigkeit der Justizvollzugsanstalten richtet sich bei diesen Gefangenen nach dem Vollsteckungsplan für das Land Schleswig-Holstein.2. Die Anzahl der für Hamburg in schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten aufgenommenen weiblichen Gefangenen soll 40 nicht übersteigen. Eine Verringerung der Anzahl wird von beiden Ländern angestrebt.3. Weibliche Gefangene, die wegen einer Straftat nach § 129 a Strafgesetzbuch verurteilt worden sind, können nur dann in schleswig-holsteinische Justizvollzugsanstalten verlegt werden, wenn die höhere Vollzugsbehörde des Landes Schleswig-Holstein im Einzelfall zustimmt. ### Artikel Artikel 2 1. Die Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein können kranke weibliche und männliche Gefangene zur stationären Aufnahme in das Zentralkrankenhaus bei der Untersuchungshaftanstalt Hamburg verlegen, wenn die fachlichen und räumlichen Möglichkeiten zur Diagnose und Behandlung dort gegeben sind.2. Männliche Gefangene, die aufgrund des Staatsvertrages vom 29. März 1956 in der Fassung vom 1. April 1970 aus Schleswig-Holstein in Hamburger Justizvollzugsanstalten verlegt worden sind, verbleiben in diesen als den sachlich und örtlich zuständigen Justizvollzugsanstalten, bis das zugunsten von Schleswig-Holstein bestehende Guthaben an Hafttagen ausgeglichen ist. ### Artikel Artikel 3Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg werden sich über die in den Artikeln 1 und 2 dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen hinaus in Einzelfällen durch die Übernahme von Gefangenen Hilfe leisten. ### Artikel Artikel 4Die Aufnahme und die Entlastung der Gefangenen erfolgen jeweils durch die dafür im Vollstreckungsplan bestimmte Justizvollzugsanstalt des Landes, das ohne diese Abkommen sachlich und örtlich zuständig wäre. Die Entlassung kann in geeigneten Fällen ohne Rückverlegung erfolgen. ### Artikel Artikel 5Für die nach Maßgabe diese Abkommens verlegten Gefangenen gelten die Vollzugsvorschriften des aufnehmenden Landes. ### Artikel Artikel 6 1. Die durch die Verlegungen im jeweils anderen Land anfallenden Hafttage werden miteinander Hafttag gegen Hafttag verrechnet.2. Die Hafttage der gemäß Artikel 2 Nr. 1 in das Zentralkrankenhaus bei der Untersuchungshaftanstalt Hamburg verlegten Gefangenen zählen entsprechend den zur Zeit tatsächlich entstehenden Kosten dreifach. Bei Inbetriebnahme des neuen Zentralkrankenhauses wird der Verrechnungssatz neu vereinbart.3. Für die nach Artikel 2 Nr. 2 in Hamburger Justizvollzugsanstalten verlegten Gefangenen werden im Zentralkrankenhaus anfallende Hafttage einfach berechnet.4. Gefangene aus Hamburg, die sich im Rahmen diese Abkommens in einer schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalt befinden, werden für die Dauer einer Verlegung in das Zentralkrankenhaus nicht in der Hafttageverrechnung berücksichtigt.5. Die Länder streben an, das zugunsten Schleswig-Holsteins bestehende Guthaben an Hafttagen auszugleichen. Wird auf den Zeitpunkt des Hafttageausgleichs folgenden 31. Dezember ein durch Verlegungen gemäß Artikel 2 Nr. 1 und Artikel 3 des Abkommens entstandener Hafttageüberhang festgestellt, erfolgt ein finanzieller Ausgleich im übernächsten Haushaltsjahr. Hat sich bis zu diesem Zeitpunkt der Hafttageüberhang verringert, erfolgt der finanzielle Ausgleich nur für die dann tatsächlich bestehende Differenz an Hafttagen. In den Folgejahren wird entsprechend verfahren.Die Ausgleichzahlungen werden anhand der Anzahl der jeweils auszugleichenden Hafttage und des jeweils für das Vorjahr errechneten Haftkostensatzes des Landes, zu dessen Gunsten am jeweiligen Stichtag ein Hafttageüberhang besteht, errechnet. ### Artikel Artikel 7 1. Dieses Abkommen tritt an die Stelle des Staatsvertrages über die Bildung einer Strafvollzugsgemeinschaft zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg vom 29. März 1956 in der Fassung vom 1. April 1970.2. Dieses Abkommen kann erstmalig fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren gekündigt werden. ### Artikel Artikel 8Die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Vereinbarungen werden von dem Justizminister des Landes Schleswig-Holstein und dem Präses der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg getroffen. ### Artikel Artikel 9Dieses Abkommen tritt am 1. April 1993 in Kraft. ### Artikel Artikel 1(1) Dem am 17. März 1993 in Kiel und am 10. März 1993 in Hamburg unterzeichneten Abkommen zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Freie und Hansestadt Hamburg über die Vollzugsgemeinschaft zwischen dem Land Schleswig-Holstein und Freie und Hansestadt Hamburg wird zugestimmt. (2) Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. (3) Das Abkommen tritt nach seinem Artikel 9 rückwirkend am 1. April 1993 in Kraft. --- — Gesetz zu dem Abkommen über die Vollzugsgemeinschaft zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg Vom 6. August 1993 Amtliche Fassung: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-VollzGemAbkGSHrahmen Quelle: www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.