Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SHKostenVO) Vom 14. Januar 2025

Anlage (zu § 1 Satz 2)Kostentarif Tarifstelle Gebührentatbestand Euro 1 Auskünfte 1.1 Erteilung mündlicher oder einfacher schriftlicher oder einfacher elektronischer Auskünfte, ggf. auch mit Herausgabe von weniger als 10 Duplikaten gebührenfrei 1.2 Erteilung einer umfassenden schriftlichen oder umfassenden elektronischen Auskunft, ggf. auch mit Herausgabe von Duplikaten 30 bis 350 1.3 Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft mit Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall außergewöhnlich aufwändige Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen erforderlich sind, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen 60 bis 700 2 Herausgabe 2.1 Herausgabe von mindestens 10 Duplikaten bis 175 2.2 Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall außergewöhnlich aufwändige Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen erforderlich sind, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen 60 bis 700 3 Einsichtnahme vor Ort, ggf. auch mit Herausgabe von weniger als 10 Duplikaten gebührenfrei Auslagen werden zusätzlich erhobenAuslagen 1 Herstellung von Duplikaten 1.1 je DIN A 4-Kopie oder Ausdruck 1.1.1 schwarz-weiß 0,20 1.1.2 farbig 0,40 1.2 je DIN A 3-Kopie oder Ausdruck 1.2.1 schwarz-weiß 0,30 1.2.2 farbig 1,00 Abweichend von § 10 Absatz 1 Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein ist die Anfertigung von Kopien oder Ausdrucken erst ab dem zehnten Exemplar als Auslage zu erstatten. 1.3 Reproduktion von verfilmten Akten, je Seite 0,50 1.4 Herstellung von Kopien auf sonstigen Datenträgern oder Filmkopien in voller Höhe 2 Aufwand für besondere Verpackung und besondere Beförderung in voller Höhe

Aufgrund des § 13 Absatz 3 des Informationszugangsgesetzes für das Land SchleswigHolstein vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. März 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 285, 291), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 64 der Verordnung vom 27. Oktober 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 514, 528), verordnet das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur:

§ 1 GrundsatzFür die Bereitstellung von Informationen aufgrund des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. März 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 285, 291), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 64 der Verordnung vom 27. Oktober 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 514, 528), werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Höhe der Kosten ergeben sich aus dem beigefügten Kostentarif; er ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2 Mehrere Informationsbegehren in einem AntragSoweit im Falle eines Informationsbegehrens mehrere gebührenpflichtige Tatbestände entstanden sind, dürfen die Gebühren einen Betrag von insgesamt 700 Euro nicht übersteigen. Werden mehrere Informationsbegehren in einem Antrag gemeinsam gestellt, sind sie unabhängig voneinander zu berechnen.

§ 3 AuslagenAuslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und auch dann erhoben, wenn die Amtshandlung gebührenfrei erfolgt.

§ 4 KostenfreiheitVon der Erhebung von Kosten kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses geboten ist.

§ 5 Inkrafttreten; AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein vom 21. März 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 225)*), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89, 94), außer Kraft.