Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlZustVO) Vom 20. September 2022*

§ 1(1) Soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit zuständige Behörde für die Durchführung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3162).(2) Das für die Reaktorsicherheit zuständige Ministerium ist zuständige Behörde nach Abschnitt 5 und §§ 32 und 33 ÜAnlG bei Anlagen, soweit diese notwendig sind zum Betrieb einer kerntechnischen Anlage im Sinne des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3530).(3) Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik-ZLS ist zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) nach Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 ÜAnlG.

§ 1(1) Soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, ist die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord zuständige Behörde für die Durchführung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3162).(2) Das für die Reaktorsicherheit zuständige Ministerium ist zuständige Behörde nach Abschnitt 5 und §§ 32 und 33 ÜAnlG bei Anlagen, soweit diese notwendig sind zum Betrieb einer kerntechnischen Anlage im Sinne des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3530).(3) Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik-ZLS ist zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) nach Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 ÜAnlG.