Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers der Nordsee und der Elbmündung vom 22. Mai, 25. Juli und 12. September 2001 Vom 21. November 2003
- Ausfertigungsdatum:
- 21.11.2003
- Fundstelle:
- GVOBl. 2003, 623
Aufgrund des § 1 Abs. 3 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers der Nordsee und der Elbmündung sowie zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 18. Januar 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 18) wird bekannt gemacht, dass der Staatsvertrag gemäß seinem § 4 am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de.