Landesausführungsgesetz zu § 100 e der Strafprozessordnung (StPO) über Maßnahmen nach § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO Vom 1.12.1999 *

§ 1 Berichtspflicht der Landesregierung Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über Anlass, Umfang, Dauer und Ergebnis der nach § 100 c Abs. 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung durchgeführten Maßnahmen, die von einem schleswig-holsteinischen Gericht angeordnet worden sind.

§ 2 Parlamentarische Kontrolle Das Gremium nach § 186 a Abs. 2 des Landesverwaltungsgesetzes übt auf der Grundlage dieses Berichtes die parlamentarische Kontrolle aus.

§ 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.