Landesverordnung zur Bestimmung der beauftragten Stelle für die Regelung der Dienstaufsicht in der Sozialgerichtsbarkeit Vom 8. Dezember 1975

§ 1 Beauftragte Stelle nach § 9 Abs. 3 und nach § 30 Abs. 2 SGG ist das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration.

§ 1 Beauftragte Stelle nach § 9 Abs. 3 und nach § 30 Abs. 2 SGG ist das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa.

Aufgrund des § 9 Abs. 3 Satz 1 und des § 30 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535) und des § 28 Abs. 1 des Landesverwaltungsgesetzes verordnet die Landesregierung:

§ 1 Beauftragte Stelle nach § 9 Abs. 3 und nach § 30 Abs. 2 SGG ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa.

§ 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.