Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Veranstaltung von Fernsehen über Rundfunksatellit für die Freie und Hansestadt Hamburg Vom 8. Dezember 1986

Bekanntmachung: Im Anschluß an meine Bekanntmachung vom 16. Juni 1986 (GVOBl. Schl.-H. S. 130) gebe ich bekannt, daß die Ratifikationsurkunde der Freien und Hansestadt Hamburg zu dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Rundfunksatellit vom 20. März 1986 (GVOBl. Schl.-H. S. 103) am 4. Juli 1986 bei der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen hinterlegt worden ist. Die Vorschriften des Staatsvertrages sind somit für das beitretende Land nach seinem Artikel 19 Abs. 1 Satz 4 am 5. Juli 1986 in Kraft getreten.