Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes Nr. 59 (Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen) Vom 26. September 1949, i.d.F.d.B.v. 31.12.1971*)
- Fundstelle:
- GVOBl. 1949, 189
Aufgrund der Artikel 78 Abs. 2, 55 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 59 betr. Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen (VO. Bl. BZ. 1949 S. 152) wird hiermit verordnet:
§ 1(1) Eine Wiedergutmachungskammer wird nur bei dem Landgericht in Kiel errichtet. (2) Diese ist für den gesamten Bereich des Landes Schleswig-Holstein zuständig.
§ 2Diese Verordnung tritt am 15. September 1949 in Kraft.
Du lernst gerade fürs Examen?
juralernen.de macht Gesetzestexte mit interaktiven Karteikarten, Schemata und Definitionen aus dem Examen lernbar.
Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de.