Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten von Bestimmungen des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrages

Nach § 2 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 469) wird hiermit bekanntgemacht, dass Artikel 1 § 5 a Abs. 4 und § 20 Abs. 4 sowie - hinsichtlich des Teleshoppings - § 44 Abs. 6 des vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrages nach § 2 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften am 1. März 2002 in Kraft getreten sind.