Landesverordnung zur Übertragung der Aufsicht über den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (PBefG-AufsichtsVO) Vom 25. September 1991

Aufgrund des § 54 Abs. 1 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690) in Verbindung mit § 5 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 20. August 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 400) wird verordnet:

§ 1 Die Aufsicht über den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen wird auf die Landrätinnen und Landräte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte übertragen.

§ 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.