Landesverordnung über die zuständigen Behörden für die Überwachung von Preisangaben (PreisÜBVO) Vom 16. Dezember 2015

Aufgrund des § 28 Absatz 1 des Landesverwaltungsgesetzes verordnet die Landesregierung den folgenden § 1 Absatz 1 und die §§ 2 und 3; aufgrund des § 165 Absatz 2 Satz 2 des Landesverwaltungsgesetzes verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten den folgenden § 1 Absatz 2 und § 3:

§ 1(1) Die Landrätinnen und Landräte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden sind zuständig für die Überwachung nach § 3 Absatz 1 des Preisangabengesetzes vom 3. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1429), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl I S. 1474). (2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Absatz 1 sind die dort genannten Behörden auch für die Abwehr von Zuwiderhandlungen zuständig.

§ 2Die Befugnis zum Erlass dieser Verordnung wird auf das für Wirtschaft zuständige Ministerium übertragen.

§ 3Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die zuständigen Behörden für die Überwachung von Preisangaben vom 12. April 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 268)*), Ressortbezeichnung ersetzt durch Verordnung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 143), außer Kraft.