Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für SicherheitstechnikVom 11. Dezember 2025*

§ 1 Zustimmung zum Staatsvertrag(1) Dem bis zum 12. Mai 2025 zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen unterzeichneten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik wird zugestimmt.(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2 Bekanntmachung des InkrafttretensDer Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 3 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekannt zu machen.*