Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein (7. Medienänderungsstaatsvertrag HSH - 7. MÄStV HSH) Vom 26. März 2018

AnlageSiebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein (Siebter Medienänderungsstaatsvertrag HSH - 7. MÄStV HSH)Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat, und das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten, - zusammen in diesem Staatsvertrag „die Länder“ genannt - schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe auf der Grundlage des Artikels 85 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz der natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119/1 vom 4. Mai 2016, S. 1; L 314 vom 22. November 2016, S. 72) den nachstehenden Staatsvertrag:

Artikel 1 Änderung des Medienstaatsvertrages HSH[Änderungsanweisungen zum Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Medienstaatsvertrag HSH) vom 13. Juni 2006]

Artikel 2 InkrafttretenDieser Staatsvertrag tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Sind nicht bis zum 24. Mai 2018 die Ratifikationsurkunden ausgetauscht, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Zustimmung zum 7. MÄStV HSH(1) Dem von den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein bis zum 13. Dezember 2017 unterzeichneten Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein (7. Medienänderungsstaatsvertrag HSH) wird zugestimmt.(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekanntzumachen.

§ 2 InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.