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title: "LuftSiGZÜStVtrÄndG SH — Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz Vom 8. Dezember 2017"
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jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Schleswig-Holstein"
language: "de"
source: "https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-LuftSiGZÜStVtrÄndGSHrahmen"
updated: "2026-05-13T17:47:54+00:00"
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# LuftSiGZÜStVtrÄndG SH — Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz Vom 8. Dezember 2017

**Landesrecht Schleswig-Holstein**
*Ausfertigung:* 08.12.2017
*Fundstelle:* GVOBl. 2017, 513


### Anlage LuftSiGZÜStVtrÄndG

Anlage[Änderungsanweisungen für den Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz vom 26. Oktober 2012]

### Eingangsformel LuftSiGZÜStVtrÄndG

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

### § 1

§ 1(1) Dem Staatsvertrag vom 6./12. September 2017 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz wird zugestimmt.(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

### § 2

§ 2Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekannt zu geben.

### § 3

§ 3Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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— Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz Vom 8. Dezember 2017
Amtliche Fassung: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-LuftSiGZÜStVtrÄndGSHrahmen
Quelle: www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.