KHG§20Abs4V SH 2024 · Schleswig-Holstein

Landesverordnung über die Festsetzung der pauschalen Förderung nach § 20 Absatz 4 des Landeskrankenhausgesetzes Vom 21. März 2024

Ausfertigungsdatum:: 21.03.2024
Fundstelle:: GVOBl. 2024, 341

3 Vorschriften · Amtliche Fassung →

Eingangsformel KHG§20Abs4V

Aufgrund des § 20 Absatz 4 des Landeskrankenhausgesetzes vom 10. Dezember 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 1004), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Mai 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 567), verordnet das Ministerium für Justiz und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

§ 1

§ 1Der Haushaltsansatz für die pauschale Förderung wird auf jährlich 46.497.808 € festgesetzt.

§ 2

§ 2Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Festsetzung der pauschalen Förderung nach § 20 Absatz 4 des Landeskrankenhausgesetzes vom 27. Juni 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 731) außer Kraft.

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de.