Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz (ZuständigkeitsVO-KfSachvG) Vom 23. Mai 1972

§ 1(1) Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie ist zuständige Behörde für die Ausführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes soweit dort nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Befugnisse der Landesregierung nach § 10 des Kraftfahrsachverständigengesetzes werden auf das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie übertragen.

§ 1(1) Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus ist zuständige Behörde für die Ausführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes soweit dort nichts anderes bestimmt ist.(2) Die Befugnisse der Landesregierung nach § 10 des Kraftfahrsachverständigengesetzes werden auf das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus übertragen.

Aufgrund der §§ 10 und 15 des Kraftfahrsachverständigengesetzes (KfSachvG) vom 22. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2086) und des § 28 Abs. 1 des Landesverwaltungsgesetzes verordnet die Landesregierung:

§ 1(1) Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr ist zuständige Behörde für die Ausführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes soweit dort nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Befugnisse der Landesregierung nach § 10 des Kraftfahrsachverständigengesetzes werden auf das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr übertragen.

§ 2Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1972 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Durchführung der Kraftfahrsachverständigen-Verordnung vom 22. Juli 1957 (GVOBl. Schl.-H. S. 102) außer Kraft.