Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Jugendschutzgesetz (JuSchG ZustVO) Vom 8. September 2003

Aufgrund des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes verordnet die Landesregierung:

§ 1Zuständige Behörden nach §§ 7 und 8 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730) sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden und im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 168 Abs. 1 des Landesverwaltungsgesetzes die Polizei. Über Ausnahmen nach § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 JuSchG entscheidet die örtliche Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem Jugendamt.

§ 2Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.