Landesverordnung über die zuständige Behörde nach § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung Vom 22. Januar 1988

Aufgrund des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Satz 4 der Handwerksordnung verordnet die Landesregierung:

§ 1Zuständige Behörden für die Untersagung von Handwerksbetrieben nach § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung sind die Landräte und die Bürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden, in kreisangehörigen Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern die Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörden.

§ 2Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1988 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die zuständige Behörde nach § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung vom 21. Juni 1968 (GVOBl. Schl.-H. S. 178) außer Kraft. Für die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Untersagungsverfahren bestimmt sich die Zuständigkeit nach den bisherigen Vorschriften.