Landesverordnung über den Betrieb von unbemannten Heißluftballonen (Heißluftballonverordnung - HlbVO) Vom 4. August 2009

§ 3[Inkrafttreten, Ausserkrafttreten]Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündigung in Kraft und mit Ablauf des 30. Dezember 2018 außer Kraft.

§ 3[Inkrafttreten, Ausserkrafttreten]Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündigung in Kraft und mit Ablauf des 29. Dezembers 2023 außer Kraft.

§ 3[Inkrafttreten, Ausserkrafttreten]Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Aufgrund des § 175 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, ber. S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 398), und des § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 2 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung vom 22. Januar 1988 (GVOBl. Schl.-H. S. 32), zuletzt geändert durch § 11 der Verordnung vom 13. Juni 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 344), verordnet das Innenministerium:

§ 1[Verbot des Betriebs unbemannter Heißluftballone]Es ist verboten, unbemannte Heißluftballone, bei denen die Luft mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen erwärmt wird (Himmelslaternen), aufsteigen zu lassen.

§ 2[Ordnungswidrigkeit](1) Ordnungswidrig nach § 175 Abs. 3 LVwG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 einen unbemannten Heißluftballon aufsteigen lässt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit Geldbuße bis 10.000 Euro geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landrätinnen und Landräte und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte.

§ 3[Inkrafttreten, Ausserkrafttreten]Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündigung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.