Hinterlegungsordnung Vom 10. März 1937 i.d.F.d.B. v. 31.12.1971 *)

§ 10 (1) Während der Hinterlegung werden folgende Geschäfte besorgt: 1. Die Einlösung von Wertpapieren, die ausgelost, gekündigt oder aus einem anderen Grunde fällig sind, sowie der Umtausch, die Abstempelung oder dergleichen bei Wertpapieren, die hierzu aufgerufen sind; ist die Einlösung neben anderen Möglichkeiten vorgesehen, so wird die Einlösung besorgt; ist ein Spitzenbetrag vorhanden, dessen Umtausch oder dergleichen nicht möglich ist, so kann die Hinterlegungsstelle seine bestmögliche Verwertung anordnen; 2. die Einlösung fälliger Zins- und Gewinnanteilscheine; 3. die Beschaffung von neuen Zins- und Gewinnanteilscheinen sowie von Erneuerungsscheinen dazu. Ist die Besorgung eines Geschäfts nach Nr. 1 oder Nr. 2 bei ausländischen Wertpapieren mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten oder Kosten verbunden, so kann die Hinterlegungsstelle statt dessen die bestmögliche Verwertung anordnen. (2) Die bezeichneten Geschäfte werden jedoch nur besorgt: 1. wenn die Notwendigkeit zu ihrer Vornahme aus dem Bundesanzeiger oder der vom Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration bestimmten Verlosungstabelle hervorgeht oder 2. wenn die Notwendigkeit zu ihrer Vornahme aus den Wertpapieren selbst hervorgeht 3. wenn ein Beteiligter die Vornahme eines dieser Geschäfte beantragt und die Voraussetzungen für die Vornahme dargetan hat. Die Hinterlegungsstelle kann gleichwohl anordnen, daß die Besorgung der Geschäfte unterbleibt, wenn besondere Bedenken entgegenstehen; in diesem Fall hat sie die Personen, die zur Zeit der Anordnung an der Hinterlegung beteiligt sind, hiervon alsbald zu benachrichtigen, soweit dies ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten möglich ist. (3) Die Hinterlegungsstelle kann auf Antrag eines Beteiligten 1. eine von Abs. 1 abweichende Regelung treffen, 2. anordnen, daß bei Wertpapieren weitere Geschäfte besorgt werden, wenn ein besonderes Bedürfnis hierfür hervorgetreten ist, 3. anordnen, daß hinterlegtes Geld zum Ankauf von Wertpapieren verwendet wird. Sie hat vorher die übrigen Beteiligten zu hören, soweit dies ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten möglich ist.

§ 21 (1) In den übrigen Fällen erlischt der Anspruch auf Herausgabe mit dem Ablauf von dreißig Jahren nach der Hinterlegung, wenn nicht zu diesem Zeitpunkt ein begründeter Antrag auf Herausgabe vorliegt. (2) Bei Hinterlegungen aufgrund der §§ 1814 , 1818 ( §§ 1667 , 1686 , 1915 ) des Bürgerlichen Gesetzbuchs müssen außerdem zwanzig Jahre seit dem Zeitpunkt abgelaufen sein, in dem die elterliche Gewalt, die Vormundschaft oder Pflegschaft beendigt ist. In den Fällen der Abwesenheitspflegschaft genügt der Ablauf der im Abs. 1 bestimmten Frist. (3) Bei Hinterlegungen in Stiftungssachen sowie in Fideikommiß- und Fideikommißauflösungssachen findet Abs. 1 keine Anwendung, solange das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration nicht ein anderes bestimmt hat. Dies gilt auch, soweit sonstige gebundene Vermögen im Sinne des Artikels 59 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in Betracht kommen.

§ 27 (1) Für die Hinterlegung von Wertpapieren in den Fällen der §§ 1082 , 1667 , 1686 , 1814 , 1818 , 1915 , 2116 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind neben den Amtsgerichten auch die Staatsbanken Hinterlegungsstellen. Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration kann noch andere Kreditinstitute als Hinterlegungsstellen bestimmen. (2) Auf die Hinterlegung bei einer Staatsbank oder einem anderen Kreditinstitut ist dieses Gesetz nicht anzuwenden.

§ 31 Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration kann in besonderen Fällen eine von der Vorschrift des § 1 Abs. 3 abweichende Regelung treffen.

§ 39 Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration wird ermächtigt, Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes zu erlassen.

§ 1 (1) Die Hinterlegungsgeschäfte werden von Hinterlegungsstellen und Hinterlegungskassen wahrgenommen. (2) Die Aufgaben der Hinterlegungsstellen werden den Amtsgerichten übertragen. (3) Die Aufgaben der Hinterlegungskassen werden den Kassen der Justizverwaltung übertragen.

§ 10 (1) Während der Hinterlegung werden folgende Geschäfte besorgt: 1. Die Einlösung von Wertpapieren, die ausgelost, gekündigt oder aus einem anderen Grunde fällig sind, sowie der Umtausch, die Abstempelung oder dergleichen bei Wertpapieren, die hierzu aufgerufen sind; ist die Einlösung neben anderen Möglichkeiten vorgesehen, so wird die Einlösung besorgt; ist ein Spitzenbetrag vorhanden, dessen Umtausch oder dergleichen nicht möglich ist, so kann die Hinterlegungsstelle seine bestmögliche Verwertung anordnen; 2. die Einlösung fälliger Zins- und Gewinnanteilscheine; 3. die Beschaffung von neuen Zins- und Gewinnanteilscheinen sowie von Erneuerungsscheinen dazu. Ist die Besorgung eines Geschäfts nach Nr. 1 oder Nr. 2 bei ausländischen Wertpapieren mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten oder Kosten verbunden, so kann die Hinterlegungsstelle statt dessen die bestmögliche Verwertung anordnen. (2) Die bezeichneten Geschäfte werden jedoch nur besorgt: 1. wenn die Notwendigkeit zu ihrer Vornahme aus dem Bundesanzeiger oder der vom Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa bestimmten Verlosungstabelle hervorgeht oder 2. wenn die Notwendigkeit zu ihrer Vornahme aus den Wertpapieren selbst hervorgeht 3. wenn ein Beteiligter die Vornahme eines dieser Geschäfte beantragt und die Voraussetzungen für die Vornahme dargetan hat. Die Hinterlegungsstelle kann gleichwohl anordnen, daß die Besorgung der Geschäfte unterbleibt, wenn besondere Bedenken entgegenstehen; in diesem Fall hat sie die Personen, die zur Zeit der Anordnung an der Hinterlegung beteiligt sind, hiervon alsbald zu benachrichtigen, soweit dies ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten möglich ist. (3) Die Hinterlegungsstelle kann auf Antrag eines Beteiligten 1. eine von Abs. 1 abweichende Regelung treffen, 2. anordnen, daß bei Wertpapieren weitere Geschäfte besorgt werden, wenn ein besonderes Bedürfnis hierfür hervorgetreten ist, 3. anordnen, daß hinterlegtes Geld zum Ankauf von Wertpapieren verwendet wird. Sie hat vorher die übrigen Beteiligten zu hören, soweit dies ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten möglich ist.

§ 11 Ist zur Befreiung eines Schuldners von seiner Verbindlichkeit hinterlegt, so soll die Hinterlegungsstelle den Schuldner unter Bezugnahme auf § 382 des Bürgerlichen Gesetzbuchs *) zu dem Nachweis auffordern, daß und wann der Gläubiger die im § 374 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgeschriebene Anzeige von der Hinterlegung empfangen hat. Führt der Schuldner den Nachweis nicht innerhalb von drei Monaten nach der Aufforderung, so ist die Hinterlegungsstelle ermächtigt, in seinem Namen und auf seine Kosten dem Gläubiger die Anzeige zu machen; die Aufforderung muß einen Hinweis auf diese Rechtsfolge enthalten.

§ 12 Die Herausgabe bedarf einer Verfügung der Hinterlegungsstelle.

§ 13 (1) Die Verfügung ergeht auf Antrag, wenn die Berechtigung des Empfängers nachgewiesen ist. (2) Der Nachweis ist namentlich als geführt anzusehen: 1. wenn die Beteiligten die Herausgabe an den Empfänger schriftlich oder zur Niederschrift der Hinterlegungsstelle, eines Gerichts- oder eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bewilligt oder seine Empfangsberechtigung in gleicher Weise anerkannt haben; 2. wenn die Berechtigung des Empfängers durch rechtskräftige Entscheidung mit Wirkung gegen die Beteiligten oder gegen das Land festgestellt ist. (2) Aus einem nachher entstandenen Grunde kann auch in diesen Fällen die Berechtigung beanstandet werden.

§ 14 (1) Ist die für den Nachweis der Empfangsberechtigung wesentliche Erklärung eines Beteiligten schriftlich abgegeben, so kann die Hinterlegungsstelle verlangen, daß die Echtheit der Unterschrift durch eine zur Führung eines öffentlichen Siegels berechtigte Person unter Beidrückung ihres Siegels oder Stempels bescheinigt wird; sie kann auch verlangen, daß die Unterschrift öffentlich beglaubigt wird. (2) Das gleiche gilt, wenn eine Vollmachtsurkunde eingereicht wird.

§ 15 (1) Die Verfügung ergeht ferner, wenn die zuständige Behörde um Herausgabe an sie selbst oder an eine von ihr bezeichnete Stelle oder Person ersucht. Geht das Ersuchen von einer obersten Landesbehörde oder von einer unmittelbar unterstellten höheren Landesbehörde *) aus, so ist deren Zuständigkeit von der Hinterlegungsstelle nicht zu prüfen. Das gleiche gilt, wenn das Ersuchen von einem Gericht des Landes ausgeht. (2) Ergibt sich gegen die Berechtigung des Empfängers ein Bedenken, das die ersuchende Behörde nicht berücksichtigt hat, so ist es ihr mitzuteilen; die Verfügung ist auszusetzen. Hält die Behörde ihr Ersuchen gleichwohl aufrecht, so ist ihm stattzugeben.

§ 16 (1) Ist ein Antrag auf Herausgabe gestellt, so kann die Hinterlegungsstelle Beteiligten, welche die Herausgabe nicht bewilligt, auch die Empfangsberechtigung nicht anerkannt haben, eine Frist von mindestens zwei Wochen setzen, binnen deren sie ihr die Erhebung der Klage wegen ihrer Ansprüche nachzuweisen haben. Sie soll jedoch von dieser Möglichkeit nur Gebrauch machen, wenn es unbillig wäre, von dem Antragsteller weitere Nachweise zu verlangen. (2) Die Bestimmung der Frist ist dem, der die Herausgabe beantragt hat, und den Personen, an die sie sich richtet, nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung *) über die Zustellung von Amts wegen bekanntzugeben. Sie unterliegt der Beschwerde, die binnen zwei Wochen seit dem Zeitpunkt der Zustellung bei der Hinterlegungsstelle oder dem Landgerichtspräsidenten (Amtsgerichtspräsidenten) einzulegen ist. Die Hinterlegungsstelle hat die Beschwerde dem Landgerichtspräsidenten (Amtsgerichtspräsidenten) vorzulegen; zu einer Änderung ihrer Entscheidung ist sie nicht befugt. (3) Die Entscheidung des Landgerichtspräsidenten (Amtsgerichtspräsidenten) ist nach Abs. 2 Satz 1 bekanntzugeben. Eine weitere Beschwerde ist nicht zulässig. (4) Eine verspätet eingelegte Beschwerde kann, solange noch nicht herausgegeben ist, von dem Landgerichtspräsidenten (Amtsgerichtspräsidenten) zugelassen werden. (5) Die Frist nach Abs. 1 beginnt mit der Rechtskraft der sie bestimmenden Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Herausgabe als bewilligt, wenn nicht inzwischen der Hinterlegungsstelle die Erhebung der Klage nachgewiesen ist.

§ 17 Das Land ist nicht verpflichtet, die Hinterlegungsmasse an einem anderen Ort als dem Sitz der Hinterlegungsstelle herauszugeben.

§ 18 Nach der Herausgabe kann das Land nur auf Grund der Vorschriften über die Haftung für Amtspflichtverletzungen der Justizbeamten in Anspruch genommen werden.

§ 19 (1) In den Fällen des § 382 , des § 1171 Abs. 3 und des § 1269 Satz 3 *) des Bürgerlichen Gesetzbuchs **) erlischt der Anspruch auf Herausgabe mit dem Ablauf von einunddreißig Jahren, wenn nicht zu diesem Zeitpunkt ein begründeter Antrag auf Herausgabe vorliegt. (2) Die einunddreißigjährige Frist beginnt. 1. im Fall des § 382 mit dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger die Anzeige von der Hinterlegung empfangen hat, oder, falls die Anzeige untunlich war und deshalb unterblieben ist, mit der Hinterlegung; 2. in den Fällen des § 1171 Abs. 3 und des § 1269 Satz 3 *) mit dem Erlaß des Urteils, durch das der Gläubiger mit seinem Recht ausgeschlossen ist; das Gericht hat das Ausschlußurteil der Hinterlegungsstelle mitzuteilen.

§ 2 *)

§ 20 In den Fällen des § 117 Abs. 2 und der §§ 120 , 121 , 124 , 126 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung *) erlischt der Anspruch auf Herausgabe mit dem Ablauf von einunddreißig Jahren, wenn nicht zu diesem Zeitpunkt ein begründeter Antrag auf Herausgabe vorliegt. Die Frist beginnt mit der Hinterlegung, in den Fällen der §§ 120 , 121 mit dem Zeitpunkt, in dem die Bedingung eingetreten ist, unter der hinterlegt ist. Kann der Eintritt der Bedingung nicht ermittelt werden, so beginnt die Frist dem Ablauf von zehn Jahren seit der Hinterlegung oder, wenn die Bedingung erst in einem späteren Zeitpunkt eintreten konnte, mit dem Ablauf von zehn Jahren seit diesem Zeitpunkt.

§ 21 (1) In den übrigen Fällen erlischt der Anspruch auf Herausgabe mit dem Ablauf von dreißig Jahren nach der Hinterlegung, wenn nicht zu diesem Zeitpunkt ein begründeter Antrag auf Herausgabe vorliegt. (2) Bei Hinterlegungen aufgrund der §§ 1814 , 1818 ( §§ 1667 , 1686 , 1915 ) des Bürgerlichen Gesetzbuchs müssen außerdem zwanzig Jahre seit dem Zeitpunkt abgelaufen sein, in dem die elterliche Gewalt, die Vormundschaft oder Pflegschaft beendigt ist. In den Fällen der Abwesenheitspflegschaft genügt der Ablauf der im Abs. 1 bestimmten Frist. (3) Bei Hinterlegungen in Stiftungssachen sowie in Fideikommiß- und Fideikommißauflösungssachen findet Abs. 1 keine Anwendung, solange das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa nicht ein anderes bestimmt hat. Dies gilt auch, soweit sonstige gebundene Vermögen im Sinne des Artikels 59 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in Betracht kommen.

§ 22 Hat ein Beteiligter in den Fällen des § 21 innerhalb der Frist angezeigt und nachgewiesen, daß die Veranlassung zur Hinterlegung fortbesteht, so beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in dem die Anzeige eingegangen ist, von neuem.

§ 23 Mit dem Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe verfällt die Hinterlegungsmasse dem Land.

§ 27 (1) Für die Hinterlegung von Wertpapieren in den Fällen der §§ 1082 , 1667 , 1686 , 1814 , 1818 , 1915 , 2116 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind neben den Amtsgerichten auch die Staatsbanken Hinterlegungsstellen. Das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa kann noch andere Kreditinstitute als Hinterlegungsstellen bestimmen. (2) Auf die Hinterlegung bei einer Staatsbank oder einem anderen Kreditinstitut ist dieses Gesetz nicht anzuwenden.

§ 28 In Fällen, in denen Gegenstände, die zu dem Vermögen einer Stiftung gehören, auf Grund stiftungsrechtlicher Vorschriften oder Anordnungen hinterlegt sind, ist zur Herausgabe die Genehmigung der Aufsichtsbehörde der Stiftung erforderlich; zur Herausgabe von Erträgen bedarf es dieser Genehmigung nicht. Die Aufsichtsbehörde der Stiftung kann etwas anderes bestimmen.

§ 29 (1) In Fällen, in denen Vermögensgegenstände, die zu einem Familienfideikommiß gehören oder gehört haben, aufgrund fideikommißrechtlicher Vorschriften oder Anordnungen hinterlegt sind, ist zur Herausgabe die Genehmigung der Fideikommißbehörde erforderlich; zur Herausgabe von Erträgen bedarf es dieser Genehmigung nicht. Die Fideikommißbehörde kann etwas anderes bestimmen. (2) Entsprechendes gilt, soweit.. ... **) sonstige gebundene Vermögen im Sinne des Artikels 59 des Artikels 59 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch *) ....... in Betracht kommen.

§ 3 *)

§ 30 (1) In den Fällen der §§ 28 , 29 sind neben den Amtsgerichten die Deutsche Bundesbank oder Staatsbank Hinterlegungsstellen. (2) Bei der Deutschen Bundesbank oder Staatsbank kann auch dann hinterlegt werden, wenn nach den bisherigen stiftungs- oder fideikommißrechtlichen Vorschriften oder Anordnungen bei Gericht zu hinterlegen ist. (3) Auf die Hinterlegung bei der Deutschen Bundesbank oder Staatsbank ist dieses Gesetz mit Ausnahme der §§ 28 , 29 nicht anzuwenden.

§ 31 Das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa kann in besonderen Fällen eine von der Vorschrift des § 1 Abs. 3 abweichende Regelung treffen.

§ 32 *)

§ 33 Soweit andere Kreditinstitute als die Staatsbanken bei Inkrafttreten dieses Gesetzes als Hinterlegungsstellen für die Hinterlegung von Wertpapieren in den Fällen der §§ 1082 , ...... *) , 1667 , 1686 , 1814 , 1818 , 1915 , 2116 des Bürgerlichen Gesetzbuches **) bestellt sind, behält es hierbei bis auf weiteres ***) sein Bewenden mit der Maßgabe, daß die Kreditinstitute Hinterlegungsstellen für alle Fälle dieser Art sind.

§ 34 *)

§ 35 *)

§ 36 *)

§ 37 *)

§ 38 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1937 in Kraft. (2) *)

§ 39 Das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa wird ermächtigt, Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes zu erlassen.

§ 4 Die Hinterlegungsstelle kann eine bei ihr anhängige Sache aus wichtigen Gründen an eine andere Hinterlegungsstelle abgeben, wenn diese zur Übernahme bereit ist. Einigen sich die Stellen nicht, so entscheidet die gemeinschaftliche Aufsichtsbehörde.

§ 5 Zur Hinterlegung werden Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten angenommen.

§ 6 Die Annahme zur Hinterlegung bedarf einer Verfügung der Hinterlegungsstelle. Die Verfügung ergeht: 1. auf Antrag des Hinterlegers, wenn er die Tatsachen angibt, welche die Hinterlegung rechtfertigen, oder wenn er nachweist, daß er durch Entscheidung oder Anordnung der zuständigen Behörde zur Hinterlegung für berechtigt oder verpflichtet erklärt ist, 2. auf Ersuchen der zuständigen Behörde.

§ 7 (1) Gesetzliche und gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel gehen in das Eigentum des Landes *) über. (2) Andere Zahlungsmittel werden unverändert aufbewahrt. Sie können mit Zustimmung der Beteiligten in gesetzliche oder gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel umgewechselt werden. Der Reinerlös geht in das Eigentum des Landes *) über.

§ 8 *) Geld, das in den Eigentum des Staates übergegangen ist, wird nach folgenden Bestimmungen verzinst: 1. Die Verzinsung beginnt drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem der Betrag eingezahlt worden ist; sie endigt mit dem Ablauf des Monats, der dem Tage der Auszahlungsverfügung vorhergeht. 2. Der Zinssatz beträgt 1 von Tausend monatlich. 3. Die Zinsen werden jeweils mit dem Ablauf des Kalenderjahres oder, wenn das Geld vorher herausgegeben wird, mit der Herausgabe fällig. 4. Beträge unter 100 Deutsche Mark und Zinsen werden nicht verzinst. Beträge, die 100 Deutsche Mark übersteigen, werden bei der Zinsberechnung auf volle 100 Deutsche Mark nach unten abgerundet.

§ 9 (1) Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten werden unverändert aufbewahrt. (2) Die Hinterlegungsstelle ist berechtigt, durch einen Sachverständigen den Wert von Kostbarkeiten abschätzen oder ihre Beschaffenheit feststellen zu lassen. Die Kosten trägt der Hinterleger.