Gesetz über die Feststellung eines 4. Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 Vom 30. Oktober 2020

Anlage zum Gesetz über die Feststellung eines 4. Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020Gesamtplan des Landeshaushaltsplans 2020 Teil I: Haushaltsübersicht Teil II: Finanzierungsübersicht Teil III: Kreditfinanzierungsplan

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 4. Nachtragshaushalt 2020(1) Der diesem Gesetz beigefügte Nachtragshaushaltsplan wird in Einnahmen und Ausgaben auf+ 5.125.447.500 Eurosowie hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen auf+ 43.900.000 Eurofestgestellt.Der nach § 1 des Haushaltsgesetzes 2020 vom 13. Dezember 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 584) in der Fassung des § 1 des Gesetzes über die Feststellung eines 2. Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 vom 8. Mai 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 214) festgestellte Haushalt wird in Einnahmen und Ausgaben auf insgesamt23.229.229.400 Eurosowie hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen auf1.398.131.000 Euroneu festgestellt.(2) Die Kreditermächtigung in § 2 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes 2020 erhöht sich um+ 5.757.017.500 Euroauf insgesamt10.731.641.500 Euro.

§ 2 Änderung des Haushaltsgesetzes 2020[Änderungsanweisungen für das Haushaltsgesetz 2020]

§ 3 HaushaltsübersichtenAbweichend von § 14 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung werden dem Haushaltsplan folgende Anlagen beigefügt:1. Gruppierungsübersicht2. Funktionenübersicht

§ 4 InkrafttretenDieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.