--- title: "HAGbestStV SH — Landesverordnung über die von der obersten Arbeitsbehörde bestimmte Stelle nach dem Heimarbeitsgesetz Vom 9.12.1997" canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/sh/hagbeststvsh" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Schleswig-Holstein" language: "de" source: "https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-HAGbestStVSHrahmen" updated: "2026-05-13T17:06:41+00:00" --- # HAGbestStV SH — Landesverordnung über die von der obersten Arbeitsbehörde bestimmte Stelle nach dem Heimarbeitsgesetz Vom 9.12.1997 **Landesrecht Schleswig-Holstein** *Ausfertigung:* 09.12.1997 *Fundstelle:* GVOBl. 1997, 507 ### § 1 — Zuständigkeiten § 1 ZuständigkeitenDie von der obersten Arbeitsbehörde bestimmte Stelle nach dem Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250), ist die staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Schleswig-Holstein. ### § 2 — Übertragung der Befugnis § 2 Übertragung der BefugnisDie Befugnis, die von der obersten Arbeitsbehörde bestimmte Stelle nach dem Heimarbeitsgesetz zu bestimmen, wird auf das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit übertragen. Inkrafttreten:Diese Verordnung tritt am 1.1.1998 in Kraft.*) ### § 2 — Übertragung der Befugnis § 2 Übertragung der BefugnisDie Befugnis, die von der obersten Arbeitsbehörde bestimmte Stelle nach dem Heimarbeitsgesetz zu bestimmen, wird auf das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung übertragen. Inkrafttreten:Diese Verordnung tritt am 1.1.1998 in Kraft.*) ### § 2 — Übertragung der Befugnis § 2 Übertragung der BefugnisDie Befugnis, die von der obersten Arbeitsbehörde bestimmte Stelle nach dem Heimarbeitsgesetz zu bestimmen, wird auf das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung übertragen.Inkrafttreten:Diese Verordnung tritt am 1.1.1998 in Kraft.*) ### § 2 — Übertragung der Befugnis § 2 Übertragung der BefugnisDie Befugnis, die von der obersten Arbeitsbehörde bestimmte Stelle nach dem Heimarbeitsgesetz zu bestimmen, wird auf das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren übertragen. ### § 2 — Übertragung der Befugnis § 2 Übertragung der BefugnisDie Befugnis, die von der obersten Arbeitsbehörde bestimmte Stelle nach dem Heimarbeitsgesetz zu bestimmen, wird auf das Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung übertragen. ### § 1 — Zuständigkeiten § 1 ZuständigkeitenDie von der obersten Arbeitsbehörde bestimmte Stelle nach dem Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250), ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit. ### § 2 — Übertragung der Befugnis § 2 Übertragung der BefugnisDie Befugnis, die von der obersten Arbeitsbehörde bestimmte Stelle nach dem Heimarbeitsgesetz zu bestimmen, wird auf das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren übertragen. Inkrafttreten:Diese Verordnung tritt am 1.1.1998 in Kraft.*) --- — Landesverordnung über die von der obersten Arbeitsbehörde bestimmte Stelle nach dem Heimarbeitsgesetz Vom 9.12.1997 Amtliche Fassung: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-HAGbestStVSHrahmen Quelle: www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.