--- title: "GlüÄndStVtr3G SH — Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag Vom 10. Dezember 2019" canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/sh/glueaendstvtr3gsh" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Schleswig-Holstein" language: "de" source: "https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-GlüÄndStVtr3GSHrahmen" updated: "2026-05-13T17:04:07+00:00" --- # GlüÄndStVtr3G SH — Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag Vom 10. Dezember 2019 **Landesrecht Schleswig-Holstein** *Ausfertigung:* 10.12.2019 *Fundstelle:* GVOBl. 2019, 582 ### § 2 — Geltung des Staatsvertrages § 2 Geltung des Staatsvertrages(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos werden, wird dies unverzüglich im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekannt gemacht.(2) Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport macht bis zum 1. August 2021 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekannt, ob der Glücksspielstaatsvertrag nach seinem § 35 Absatz 2 über den 30. Juni 2021 hinaus fort gilt oder außer Kraft getreten ist. Ist der Glücksspielstaatsvertrag danach mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft getreten, finden seine Bestimmungen bis zu einer landesrechtlichen Regelung weiter Anwendung. ### Anlage GlüÄndStVtr3G AnlageDritter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag - 3. GlüÄndStV)Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen (im Folgenden: die Länder genannt) schließen nachstehenden Staatsvertrag: ### Artikel Artikel 1 Änderung des Glücksspielstaatsvertrages[Änderungsanweisungen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland in der Fassung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV)] ### Artikel Artikel 2 Inkrafttreten(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2019 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.*(2) Die Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit. ### Eingangsformel GlüÄndStVtr3G Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: ### § 1 — Zustimmung § 1 Zustimmung(1) Dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Freistaat Thüringen und dem Land Schleswig-Holstein wird zugestimmt.(2) Der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. ### § 2 — Geltung des Staatsvertrages § 2 Geltung des Staatsvertrages(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos werden, wird dies unverzüglich im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekannt gemacht.(2) Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration macht bis zum 1. August 2021 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekannt, ob der Glücksspielstaatsvertrag nach seinem § 35 Absatz 2 über den 30. Juni 2021 hinaus fort gilt oder außer Kraft getreten ist. Ist der Glücksspielstaatsvertrag danach mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft getreten, finden seine Bestimmungen bis zu einer landesrechtlichen Regelung weiter Anwendung. ### § 3 — In-Kraft-Treten § 3 In-Kraft-TretenDieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. --- — Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag Vom 10. Dezember 2019 Amtliche Fassung: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-GlüÄndStVtr3GSHrahmen Quelle: www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.