Gesetz zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) Vom 23. April 2012

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Zustimmung zum Staatsvertrag(1) Dem zuletzt am 19. Januar 2012 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) wird zugestimmt.(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 20 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein bekannt zu machen.

§ 2 Aufhebung von RechtsvorschriftenDas Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein über die Errichtung der NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts vom 18. November 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 608)*) tritt mit Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder außer Kraft.

§ 3 InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.