Landesausführungsgesetz zu § 100 e der Strafprozessordnung (StPO) über Maßnahmen nach § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPOGS Schl.-H. II Vom 1. Dezember 1999 *

§ 1 Berichtspflicht der Landesregierung Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über Anlass, Umfang, Dauer und Ergebnis der nach § 100 c Abs. 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung durchgeführten Maßnahmen, die von einem schleswig-holsteinischen Gericht angeordnet worden sind.

§ 2 Parlamentarische Kontrolle Das Gremium nach § 186 a Abs. 2 des Landesverwaltungsgesetzes übt auf der Grundlage dieses Berichtes die. parlamentarische Kontrolle aus.