Landesverordnung über die Vermittlung von Glücksspielen und die Begrenzung der Annahmestellen in Schleswig-Holstein Vom 11. November 2008

Aufgrund des § 12 Nr. 4 und 5 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV AG) vom 13. Dezember 2007 (GVOBl. Sch.-H. S. 524) verordnet das Innenministerium:

§ 1Die Vermittlung der Glücksspiele der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL), für die die zuständigen Behörden der Trägerländer der SKL eine Erlaubnis erteilt haben, kann abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 GlüStV AG erlaubt werden.

§ 2(1) Die zulässige Gesamtzahl der Annahmestellen in Schleswig-Holstein ist ab 1. Juli 2009 auf 820 Annahmestellen begrenzt. (2) Die NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG hat bei der Festlegung der Standorte der Annahmestellen das Ziel der Begrenzung des Glücksspielangebots nach § 1 Nr. 2 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und den Auftrag zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots nach § 10 Abs. 1 GlüStV zu berücksichtigen.

§ 3Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.