Landesverordnung über die für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 6 b Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes 1987 zuständigen Behörden Vom 30. November 1989

§ 1(1) Die Landräte sind zuständige Behörden für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 6 b Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes 1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBl. I S. 657), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1267). (2) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten ist zuständige Behörde nach Absatz 1, soweit nicht die Landräte zuständig sind.

§ 1(1) Die Landräte sind zuständige Behörden für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 6 b Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes 1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBl. I S. 657), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1267).(2) Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration ist zuständige Behörde nach Absatz 1, soweit nicht die Landräte zuständig sind.

§ 1(1) Die Landräte sind zuständige Behörden für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 6 b Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes 1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBl. I S. 657), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1267).(2) Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport ist zuständige Behörde nach Absatz 1, soweit nicht die Landräte zuständig sind.

Aufgrund des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes verordnet die Landesregierung:

§ 1(1) Die Landräte sind zuständige Behörden für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 6 b Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes 1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBl. I S. 657), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1267). (2) Das Innenministerium ist zuständige Behörde nach Absatz 1, soweit nicht die Landräte zuständig sind.

§ 2Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die in § 1 genannten Behörden können die Bescheinigung auch für die Zeit ab 1. Juli 1987 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung ausstellen.