Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder Vom 5. Juni 2012*

Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1 Zustimmung zum Staatsvertrag(1) Dem von dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen am 29. August 2011 unterzeichneten Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder und dem Beitritt des Landes Schleswig-Holstein vom 7. Oktober 2011 gemäß Artikel 9 des Staatsvertrages wird zugestimmt.(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. (3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 für Schleswig-Holstein in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekannt zu geben.*

§ 2 InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.