Landesverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlagen der Stadtwerke Eckernförde (Wasserschutzgebietsverordnung Eckernförde-Süd) Vom 13. Februar 2006

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Aufgrund des § 4 Abs. 1 des Landeswassergesetzes (LWG) verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume:

§ 1 Geltungsbereich(1) Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlagen der Stadtwerke Eckernförde GmbH das Wasserschutzgebiet Eckernförde-Süd festgesetzt. (2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in die weitere Schutzzone (Zone III), die in die Zonen III A und III B aufgeteilt ist, sowie in die engere Schutzzone (Zone II) und in den Fassungsbereich (Zone I). (3) Das Wasserschutzgebiet und seine Zonen werden wie folgt umgrenzt: 1. Zone III B äußere Grenze, zugleich teilweise äußere Grenze des Wasserschutzgebietes. Die Grenze der Zone III B verläuft a) im Osten von der nördlichen Spitze des Flurstücks 6/40 der Gemarkung Eckernförde, Flur 19, in südöstlicher Richtung bis zum Graben und dann umschwenkend 92 m am südlichen Grabenufer entlang, südlich umschwenkend am östlichen Grabenufer 95 m bis zu einem an der Grabenbrücke südlich gelegenen Findling, weiter den westlich führenden Fußweg am südlich gelegenen Wegrand bis zu einer Wegegabelung, hier südlich umschwenkend an der östlich gelegenen Wegeseite 50 m entlang und weiter entlang auf Grundstücksgrenzen durch das Baugebiet „Domsland“ in südwestlicher Richtung, über den südlichen Rand des Waldstücks „Wohldmaas“ bis zum nördlichen Eckpunkt des Flurstückes 29/6 und dann in südlicher Richtung das Flurstück querend bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstückes 29/3 und dann auf Flurstücksgrenzen die Straße Lange Linie querend bis zu einem Eckpunkt A der nördlichen Grenze des Flurstückes 3/3 nahe Kleinheck, das Flurstück 3/3 in südlicher Richtung querend bis zu einem von Kleinheck etwa 200 m entfernten Punkt B auf der westlichen Flurstücksgrenze der B 203, diese bei Landkrug querend,b) im Süden entlang von Grundstücksgrenzen an der B 203 und an der Dorfstraße nach Goosefeld, die B 203 querend und dabei die B 203 bis kurz vor dem Straßendurchlass nahe Straßenkilometer 19,5 einschließend, weiter in nordwestlicher Richtung über Ravenshorst und Pletterberg bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstückes 31/3 nahe Osterbyholz,c) im Westen in nördlicher Richtung drei Flurstücke querend bis zum Punkt F etwa in der Mitte der nördlichen Grenze des Flurstückes 5/2 und dabei die Punkte C, D und E verbindend und weiter entlang von Flurstücksgrenzen einen Feldweg zur L 265 querend, das westliche Teilstück der Eichenallee entlang, die Saatzuchtstation nördlich umfahrend, weiter über das Gut Windeby dabei die Gutseinfahrt in Verlängerung der Flurstücksgrenzen querend und dann entlang der Straße Eichenallee bis an die Brücke über den Graben, der aus südöstlicher Richtung von der Bebauungsgrenze der Stadt Eckernförde kommt.d) Die unter Buchstabe a und c genannten Festpunkte haben folgende Lage: Punkt Rechtswert Hochwert A 3552737 6034240 B 3552692 6033882 C 3551036 6034512 D 3551066 6034788 E 3551111 6035126 F 3551240 6035484 2. Die Zone III B innere Grenze, zugleich teilweise äußere Grenze der Zone III A. Die Grenze der Zone III B verläuft im Norden östlich vom Gut Windeby von der Straßenbrücke an der Eichenallee entlang der südlichen Uferlinie des vom Baugebiet „Domsland“ kommenden Grabens und weiter an Grundstücksgrenzen bis zur nördlichen Spitze des Flurstückes 6/40, Gemarkung Eckernförde, Flur 19.3. Zone III A äußere Grenze, zugleich teilweise äußere Grenze des Wasserschutzgebietes und innere Grenze der Zone III B. Die Grenze der Zone III A verläuft a) im Norden bei Windeby von der Grabenbrücke an der Straße Eichenallee in nordöstlicher Richtung bis zur L 265, diese beim Schulzentrum überquerend und hinter dem Schulzentrum in Richtung Lorenz-v.-Stein-Ring, diesem folgend und entlang des Kakabellenweges einige nördlich gelegene Flurstücke einschließend bis zur östlichen Ecke des Festplatzes,b) im Osten von der östlichen Ecke des Festplatzes den Kakabellenweg querend, dann entlang von Grundstücksgrenzen am Verbrauchermarkt und weiter nach Süden, den Windebyer Weg querend Richtung Rendsburger Straße bis nahe der Einmündung der Hindenburgstraße in die Admiral-Scheer-Straße,c) im Süden von der Einmündung der Hindenburgstraße in die Admiral-Scheer-Straße, die Admiral-Scheer-Straße querend und entlang einer Flurstücksgrenze zu dem Graben und dort auf dem östlichen Ufer des Grabens und der durchströmten Teiche in südlicher Richtung bis zu einer Grabenbrücke und dann auf der östlichen Wegeseite des bis zum Wulfsteert führenden Fußweges, von hier aus auf Grundstücksgrenzen den Wulfsteert querend bis zur nordwestlichen Spitze des Flurstückes 6/40 der Gemarkung Eckernförde, Flur 19, am Baugebiet „Domsland“,d) im Westen wie unter Nummer 2 beschrieben. 4. Zone II äußere Grenze, zugleich innere Grenze der Zone III A. Die Zone II liegt auf dem Flurstück des Wasserwerksgeländes, Flurstück 11/32 der Flur 6 in der Gemarkung Eckernförde. Sie beginnt im Norden an der südöstlichen Ecke des Flurstückes 4/2 und verläuft auf der Flurstücksgrenze 8 m in nördlicher Richtung, dort in östlicher Richtung zum nördlichen Verwaltungsgebäude dabei jeweils entlang der Nord- bzw. Südwand zweier Garagengebäude, weiter an der Westwand und der Trennwand zum südlichen Verwaltungsgebäude entlang, von dort zum Wasserwerksgebäude und dabei entlang der Ostwand des südlichen Verwaltungsgebäudes, entlang der Süd- und Westwand des Wasserwerkes und von dort zur Nordecke des Flurstückes 11/9, weiter über die Flurstücksgrenze bis zur Nordecke des Flurstückes 11/19, dann das Wasserwerksgelände in nordwestlicher Richtung bis zu einem 15 m nordöstlich vom nordwestlichen Eckpunkt des Flurstückes 3/62 gelegenen Punkt auf der Flurstücksgrenze und weiter auf der Flurstücksgrenze bis zum Anfangspunkt.5. Zone I äußere Grenze, zugleich innere Grenze der Zone II und der Zone III A. Die Zone I liegt auf dem eingezäunten Flurstück des Wasserwerksgeländes und umfasst die Fläche innerhalb eines Radius von 10 m um jeden Brunnen bis maximal zur Flurstücksgrenze. Die Brunnen sind auf dem Flurstück 11/32 der Flur 6 in der Gemarkung Eckernförde belegen. In der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Karte ist das Wasserschutzgebiet schwarz umrandet dargestellt. (4) Die genaue Abgrenzung des Wasserschutzgebietes und seiner Zonen ergibt sich aus zwei Karten im Maßstab 1:5.000. Die Karten liegen vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an bei 1. der Landrätin oder dem Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde,2. der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister der Stadt Eckernförde und3. der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher des Amtes Schlei-Ostsee aus und können dort während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 10 Bewirtschaftung und Stickstoffdüngung von Grünland und Dauerbrache(1) Die Ermittlung des Stickstoffbedarfs für die verschiedenen Nutzungsformen des Grünlandes (Grünland mit reiner Schnittnutzung, Mähweiden und Weiden) richtet sich nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Anlage 1 der Düngeverordnung. Die hierzu ergangenen konkretisierenden „Richtwerte für die Düngung“, 20. Auflage 2009, der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, Am Kamp 15-17, 24768 Rendsburg, sind der Ermittlung verbindlich zu Grunde zu legen. (2) Zum Umbruch von Dauer - und Wechselgrünland sowie Dauerbrachen dürfen mit stickstoffhaltigen organischen Nährstoffträgern nur bis zu 60 kg N/ha ausgebracht werden. (3) Der Umbruch von Dauerbrachen ist nur vom 1. Dezember bis zum 30. April zulässig.

§ 11 ErwerbsgartenbauAuf Flächen, die für den Anbau von Zierpflanzenbau-, Baumschul- und Staudengärtnereikulturen genutzt werden, ist § 8 Abs. 7 Satz 1 nicht anzuwenden. Über die Bewirtschaftung der Nutzflächen ist unter Verwendung des als Anlage 3 beigefügten Formblattes eine Quartier-Datei zu fertigen; § 8 Abs. 7 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 12 GenehmigungÜber die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 entscheidet auf Antrag die Landrätin oder der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde als untere Wasserbehörde. Ist ein bergrechtlicher Betriebsplan erforderlich, entscheidet die zuständige Bergbehörde im Einvernehmen mit der Landrätin oder dem Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist oder durch Nebenbestimmungen im Sinne von § 107 des Landesverwaltungsgesetzes vermieden oder ausgeglichen werden kann. § 4 Abs. 1 Nr. 8 und 9 bleibt unberührt. § 13 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 13 AusnahmenDie Landrätin oder der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde als untere Wasserbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Ge- und Verboten der § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 sowie §§ 8 bis 10 zulassen, wenn 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder2. das Ge- oder Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt und das Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht und eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist oder durch Schutzvorkehrungen verhindert werden kann. § 12 Satz 2 gilt entsprechend. Die Ausnahme kann widerrufen oder nachträglich mit zusätzlichen Nebenbestimmungen versehen werden, um das Grundwasser im Rahmen dieser Verordnung vor einer schädlichen Verunreinigung oder einer sonstigen nachteiligen Veränderung seiner Eigenschaften zu schützen, die bei der Erteilung der Ausnahme nicht voraussehbar war.

§ 14 DuldungspflichtenDie Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die Maßnahmen der Wasserbehörde zu dulden (§ 83, § 110 Abs. 1 LWG und § 19 Abs. 2 Nr. 2 WHG) und insbesondere zuzulassen, dass 1. der Zustand und die Nutzung des Wasserschutzgebietes überwacht und in diesem Rahmen Maßnahmen zur Beobachtung des Gewässers und des Bodens getroffen werden,2. bestehende Anlagen und sonstige Einrichtungen auf ihre Rechtmäßigkeit oder daraufhin überprüft werden, ob Auflagen erfüllt und Verbote beachtet werden,3. Zäune, Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen aufgestellt, unterhalten oder beseitigt werden. Wenn Aufgaben nach Satz 1 Nr. 1 hinsichtlich der Überwachung des Zustandes und der Nutzung des Wasserschutzgebietes oder nach Satz 1 Nr. 3 im Rahmen der Selbstüberwachung durch das Wasserversorgungsunternehmen wahrgenommen werden, haben die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Nutzungsberechtigten von Grundstücken die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Maßnahmen zu dulden.

§ 15 Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 WHG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 1 genehmigungspflichtige Handlung ohne die Genehmigung gemäß § 12 vornimmt,2. eine gemäß § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5, § 8 Abs. 6, § 9 Abs. 3 oder § 10 Abs. 3 verbotene oder nur für beschränkt zulässig erklärte Handlung ohne die Ausnahme gemäß § 13 vornimmt oder3. die gemäß § 8 Abs. 2 bis 5, § 9 Abs. 1, 2 Satz 2 und § 10 Abs. 1 und 2 einzuhaltenden Grenz- und Anrechnungswerte bei der Stickstoffdüngung landwirtschaftlich genutzter Flächen nicht berücksichtigt oder überschreitet. (2) Ordnungswidrig nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 3 oder § 6 Abs. 2 kein Anlagenkataster erstellt oder2. der Vorschrift des § 8 Abs. 7 oder § 11 über die Führung einer Schlagkartei oder Quartier-Datei zuwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden.

§ 16 AusgleichSoweit diese Verordnung Handlungspflichten begründet oder erhöhte Anforderungen festsetzt, gilt für den Ausgleich der dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile (§ 19 Abs. 4 WHG, § 104 Abs. 5 LWG) die Ausgleichsverordnung vom 4. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 412), geändert durch Verordnung vom 7. Mai 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 309).

§ 17 In-Kraft-TretenDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wasserschutzgebietsverordnung Eckernförde-Süd vom 13. Februar 2006 (GVOBl.-Schl.-H. S. 58)*), geändert durch Verordnung vom 26. September 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 456), außer Kraft.

§ 2 Begriffe(1) Zur landwirtschaftlichen Nutzung gehört die Gewinnung von Pflanzen und Pflanzenteilen mit Hilfe der Naturkräfte im Erwerbsgartenbau. (2) Stickstoffhaltige Düngemittel sind flüssige und feste stickstoffhaltige organische Nährstoffträger sowie flüssige und feste stickstoffhaltige Mineraldünger einschließlich Mischungen aus diesen. Flüssige stickstoffhaltige organische Nährstoffträger sind insbesondere Gülle, Jauche, Geflügelkot einschließlich Geflügeltrockenkot, Silagesickersaft und flüssige Sekundärrohstoffdünger. Feste stickstoffhaltige organische Nährstoffträger sind insbesondere Festmist, fester Geflügelkot mit Einstreu und feste Sekundärrohstoffdünger, wie Klärschlamm und Kompost. (3) Moorböden sind Böden mit einem Humusgehalt von mindestens 30 Gewichtsprozenten in einer Mächtigkeit von mindestens 30 cm in der obersten Bodenschicht. (4) Landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzte Acker- und Grünlandflächen sind Schläge mit einer Größe von mindestens 0,3 ha. (5) Dauergrünland ist ein Grünland-Bestand aus einer Artenkombination von ausdauernden Gräsern, Kräutern und Leguminosen, der länger als fünf Hauptnutzungsjahre ohne Umbruch auf demselben Schlag steht. Bei einer Standzeit von mehr als zwei und bis zu fünf Hauptnutzungsjahren handelt es sich um Wechselgrünland. Ackergras ist ein Gräserbestand mit einer Nutzungsdauer von bis zu zwei Hauptnutzungsjahren. (6) Dauerbrachen sind Ackerflächen, die länger als fünf Jahre nicht landwirtschaftlich genutzt worden sind. (7) Umbruch ist jede mechanische, flächenhafte Zerstörung der Grünlandnarbe. Hierunter fallen nicht die Nachsaat- und Direktsaatverfahren. (8) Tiefenumbruch ist das Unterfahren eines mindestens 60 cm tiefen Bodenbereiches.

§ 3 AnlagenDie Anlagen 1 bis 3 sind Bestandteile dieser Verordnung.

§ 4 Schutz der Zone III B(1) In der Zone III B ist es genehmigungspflichtig, 1. Kohle-, Öl- oder Kernkraftwerke zu errichten oder wesentlich zu ändern,2. Güterumschlagplätze für wassergefährdende Stoffe im Sinne von § 19 g Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), die der Wassergefährdungsklasse (WGK) 2 und 3 im Sinne von Ziffer 2 der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe vom 17. Mai 1999 (BAnz. Nr. 98 a vom 29. Mai 1999), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 27. Juli 2005 (BAnz. Nr. 142 a vom 30. Juli 2005) angehören, sowie Flugplätze anzulegen oder wesentlich zu ändern,3. Anlagen zur unterirdischen behälterlosen Lagerung (Tiefspeicherung) wassergefährdender Stoffe anzulegen oder wesentlich zu ändern,4. Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme zu errichten oder wesentlich zu ändern,5. Schießplätze und Golfplätze einzurichten oder wesentlich zu ändern,6. Anlagen zum Lagern und Behandeln von Autowracks, Kraftfahrzeugschrott und Altreifen zu errichten oder wesentlich zu ändern,7. Erdaufschlüsse, durch die die Grundwasserüberdeckung wesentlich vermindert wird, vorzunehmen,8. Dauergrünland umzubrechen; ein Umbruch ist zu genehmigen, wenn andere Verfahren zur Wiederherstellung einer leistungsfähigen Grünlandnarbe ausscheiden; der Umbruch darf nur in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 30. April vorgenommen werden; die umgebrochene Fläche gilt abweichend von § 2 Abs. 5 Satz 1 als Dauergrünland,9. an Dauergrünland eine Nutzungsänderung vorzunehmen; dies gilt nicht bei Aussaat einer Ganzpflanzensilage mit Grasuntersaat, wenn die Wiederherstellung von Dauergrünland beabsichtigt ist; eine Nutzungsänderung ist zu genehmigen, wenn sie durch zwingende Gründe geboten ist; zwingende Gründe liegen insbesondere vor, wenn den Nutzungsberechtigten der Fläche eine Fortsetzung der bisherigen Nutzung nicht zuzumuten ist,10. einen Tiefenumbruch vorzunehmen. (2) In der Zone III B ist es verboten, 1. Rohrleitungsanlagen zum Befördern von wassergefährdenden Stoffen (§ 19 a WHG) der WGK 2 und 3 zu errichten oder wesentlich zu ändern,2. Abfallbeseitigungsanlagen zu errichten oder wesentlich zu ändern,3. auswasch- oder auslaugbare wassergefährdende Materialien beim Bau von Anlagen insbesondere des Straßen-, Wasser-, Schienen- und Luftverkehrs und von Lärmschutzdämmen zu verwenden,4. Rückstände aus Wärmekraftwerken und Abfallverbrennungsanlagen, Hochofenschlacken und Gießereisande außerhalb von dafür zugelassenen Anlagen zu lagern oder abzulagern,5. Abwasser in den Untergrund einzuleiten, zu versickern, verrieseln oder zu verregnen; dies gilt nicht für Niederschlagswasser, für die Untergrundverrieselung von gereinigtem Abwasser aus Kleinkläranlagen, sofern eine Ableitung in ein Oberflächengewässer nicht möglich ist, sowie für Abwasser, das durch landwirtschaftlichen Gebrauch verunreinigt ist und dazu bestimmt ist, zu Zwecken der Düngung auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden,6. feste oder flüssige Dünge-, Futter- oder Pflanzenschutzmittel sowie Sekundärrohstoffdünger, insbesondere Klärschlamm oder Kompost außerhalb von Gebäuden, flüssigkeitsdichten Anlagen oder Silagewickelballen zu lagern; ausgenommen davon ist Kompost aus der Gehölzproduktion, die Kompostierung in Hausgärten, die Lagerung von Kalk sowie die Lagerung von Futtermitteln, bei denen keine Sickersäfte anfallen,7. in der Zeit vom 15. September bis zum 31. Januar des folgenden Jahres stickstoffhaltige Düngemittel auszubringen, einzuarbeiten oder abzulagern; bei Winterraps und Wintergerste sowie bei Frühsaaten (Sätermin bis 20. September) von Winterweizen, Wintertriticale und Winterroggen ist die Ausbringung von stickstoffhaltigem Mineraldünger noch bis zum 15. Oktober zulässig; feste stickstoffhaltige organische Nährstoffträger, ausgenommen Geflügelmist, dürfen bereits ab dem 1. Dezember wieder ausgebracht werden. (3) Für Anlagen der Gefährdungsstufe C gemäß § 6 Abs. 3 der Landesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) vom 29. April 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 448, ber. S. 592), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 499), hat die Betreiberin oder der Betreiber ein Anlagenkataster zu erstellen. § 11 VAwS gilt entsprechend.

§ 5 Schutz der Zone III A(1) In der Zone III A ist es genehmigungspflichtig, 1. die in § 4 Abs. 1 genannten Handlungen vorzunehmen,2. Zwischenlager für Abfälle, ausgenommen die Sammlung und Bereitstellung von Abfällen zur Entsorgung, sowie Anlagen zur Verwertung von Abfällen zu errichten oder wesentlich zu ändern,3. Kleingartenanlagen einzurichten oder wesentlich zu ändern,4. Erwerbsgartenbaubetriebe, ausgenommen der Feldgemüseanbau, einzurichten oder ihre Betriebsweise wesentlich zu ändern,5. Transformatoren und Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- und Isoliermitteln der WGK 2 und 3 zu errichten oder wesentlich zu ändern, sowie stillgelegte Anlagen über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten bestehen zu lassen,6. Friedhöfe zu erweitern oder neu anzulegen,7. Motorsportanlagen anzulegen oder wesentlich zu ändern sowie Motorsportveranstaltungen außerhalb bestehender Motorsportanlagen durchzuführen,8. auswasch- oder auslaugbare wassergefährdende Materialien außerhalb von dafür zugelassenen Anlagen zu lagern,9. Schmutzwasser und unbehandeltes Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten, sofern das Gewässer anschließend die Zone II durchfließt,10. Steine, Erden oder andere oberflächennahe Rohstoffe zu gewinnen,11. Fischteiche herzustellen oder wesentlich zu ändern. (2) In der Zone III A ist es verboten, 1. Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen der WGK 2 mit mehr als 100 m3 Inhalt und der WGK 3 mit mehr als 10 m3 Inhalt zu errichten oder zu erweitern,2. die in § 4 Abs. 2 genannten Handlungen vorzunehmen. (3) § 4 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 6 Schutz der Zone II(1) In der Zone II ist es verboten, 1. die in § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 5 Abs. 1 und 2 genannten Handlungen vorzunehmen,2. bauliche Anlagen, insbesondere gewerbliche und landwirtschaftliche Betriebe zu errichten, zu erweitern oder deren Nutzung wesentlich zu ändern,3. Straßen, Bahnlinien und sonstige Verkehrsanlagen zu errichten oder wesentlich zu ändern,4. Beweidung durchzuführen,5. Jauche- und Güllebehälter, Dungstätten oder Gärfuttersilos zu errichten oder wesentlich zu ändern,6. Mineraldünger und Pflanzenschutzmittel zu lagern,7. Schmutzwasser und unbehandeltes Niederschlagswasser durchzuleiten,8. Dräne herzustellen oder wesentlich zu ändern,9. gesammeltes verunreinigtes Niederschlagswasser zu versickern,10. Frostschutzberegnungen durchzuführen, sofern innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten zuvor Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel ausgebracht worden sind,11. Zeltlager, Campingplätze oder Sportanlagen zu errichten oder wesentlich zu ändern,12. Sprengungen vorzunehmen,13. mit Stoffen der WGK 2 und 3 umzugehen oder diese zu transportieren; ausgenommen ist der Transport, die oberirdische Lagerung von bis zu 5 m3 sowie die Verwendung von Heizöl und Dieselkraftstoff für den häuslichen und gewerblichen Bedarf der Bevölkerung sowie der landwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerischen Betriebe in der Zone II,14. Dauergrünland und Dauerbrachen umzubrechen,15. feste und flüssige stickstoffhaltige organische Nährstoffträger sowie in der Zeit vom 15. September bis zum 31. Januar des folgenden Jahres stickstoffhaltigen Mineraldünger aufzubringen, einzuarbeiten oder abzulagern. (2) § 4 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 7 Schutz der Zone I(1) In der Zone I ist es verboten, 1. die in den §§ 4 bis 6 genannten Handlungen vorzunehmen,2. Fahr- und Fußgängerverkehr zuzulassen,3. land- und forstwirtschaftliche sowie gartenbauliche Nutzung durchzuführen,4. Dünge- und Pflanzenschutzmittel anzuwenden,5. Anlagen zu errichten oder zu betreiben, die nicht der Errichtung, dem Betrieb oder der Unterhaltung der Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen dienen. (2) Alle für den Betrieb, die Wartung und die Unterhaltung der Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen erforderlichen Maßnahmen sind so durchzuführen, dass eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Zulässig sind geringfügige nachteilige Veränderungen der Eigenschaften des Grundwassers, sofern dieses unverzüglich nach Abschluss der Wartungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen aus dem Grundwasserleiter entfernt wird.

§ 8 Allgemeine Regelungen für die Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaft und im Erwerbsgartenbau(1) Der Einsatz von Düngemitteln hat sich am Nährstoffbedarf der angebauten Pflanzen sowie am Nährstoffgehalt des Bodens zu orientieren. Bei der Bemessung der Stickstoffdüngung ist vom Gesamtstickstoffgehalt der Düngemittel auszugehen. Es gelten die Regelungen der Düngeverordnung (DüV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 2009 (BGBl. I S. 153), soweit sich nicht aus den folgenden Bestimmungen zusätzliche Anforderungen ergeben. (2) Bei Ermittlung der Stickstoffnachlieferung aus der Vorkultur sind nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a DüV die in Anlage 2 Tabelle 1 der Düngeverordnung angegebenen Werte heranzuziehen. Anstelle dieser Werte sind aus dem Umbruch von Dauergrünland für die Folgekulturen: 1. im Jahr des Umbruchs = 60 kg N/ha 2. im Folgejahr = 40 kg N/ha 3. im 2. Folgejahr = 30 kg N/ha anzurechnen.Für den Umbruch von Wechselgrünland und von Dauerbrachen gelten die Werte der Anlage 2 Tabelle 1 der Düngeverordnung. Zusätzlich ist eine zum Umbruch von Dauer- und Wechselgrünland sowie Dauerbrachen ausgebrachte Stickstoffdüngemenge anzurechnen (§ 10 Abs. 2).(3) Anstelle der Werte der Anlage 2 Tabelle 2 der Düngeverordnung ist in der Zone III A die pflanzennutzbare Stickstofflieferung aus mineralischen Stickstoffgaben nach der Ernte der letzten Hauptfrucht auf die zulässige Stickstoffdüngemenge der Kulturart oder bei Stickstoffgaben zu Zwischenfrüchten auf die nachfolgende Kulturart vollständig anzurechnen. Für organische Stickstoffgaben findet in der Zone III A Absatz 5 Satz 1, 3 und 4 entsprechende Anwendung. (4) In der Zone III A ist eine Begrenzung der Anrechnung der Stickstoffnachlieferung aus Ernteresten der Vorfrucht und aus Zwischenfrüchten sowie aus organischer und mineralischer Düngung nach der Ernte der letzten Hauptfrucht nach Anlage 2 Tabelle 1 und 2 der Düngeverordnung auf in der Summe höchstens 40 kg N/ha nicht zulässig. (5) Für die Ausnutzung des Stickstoffs aus organischen Düngemitteln gelten für flüssige stickstoffhaltige organische Nährstoffträger im Ausbringungsjahr die Werte der Anlage 3 der Düngeverordnung. Im Folgejahr sind, mit Ausnahme von Jauche, weitere 20 % des Gesamtstickstoffgehaltes bei der Düngung anzurechnen. Für feste stickstoffhaltige organische Nährstoffträger sind im Ausbringungsjahr einmalig 50 % des Gesamtstickstoffgehaltes anzurechnen. Ergeben sich nach Satz 1 bis 3 niedrigere Anrechnungswerte als nach Anlage 2 Tabelle 2 der Düngeverordnung, sind mindestens die dort genannten Stickstofflieferungen anzurechnen. (6) Moorböden dürfen nur als Dauergrünland landwirtschaftlich genutzt werden. Auf ihnen dürfen stickstoffhaltige Düngemittel nur bis zum 30. Juni ausgebracht werden. (7) Über die Bewirtschaftung der Nutzflächen sind unter Verwendung des als Anlage 2 beigefügten Formblattes schlagbezogene Aufzeichnungen zu fertigen. Die Landrätin oder der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde als untere Wasserbehörde kann andere Formen der Aufzeichnung, insbesondere in automatisierten Dateien, zulassen. Die Angaben sind unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen nach Durchführung der Bewirtschaftungsmaßnahmen oder nach dem Vorliegen der notwendigen Informationen in die Kartei aufzunehmen. Die Unterlagen sind sieben Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Landrätin oder dem Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde als untere Wasserbehörde vorzulegen.

§ 9 Bewirtschaftung und Stickstoffdüngung von landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Ackerflächen in der Zone III A(1) Zu Winterraps, Wintergerste, Frühsaaten von Winterweizen, Winterroggen und Wintertriticale sowie zur Strohrotte ist nach der Ernte der letzten Hauptfrucht eine Stickstoffdüngung von höchstens 40 kg N/ha zulässig. Stickstoffgaben zur Strohrotte sind darüber hinaus nur zulässig, sofern danach eine Herbstaussaat erfolgt. (2) Der Zwischenfruchtanbau ist anzustreben. Zu Zwischenfrüchten ist eine Stickstoffdüngung nur über Mineraldüngung in Höhe von maximal 40 kg N/ha zulässig. (3) Erfolgt nach der Ernte der Hauptfrucht keine Herbstbestellung mit einer Haupt- oder Zwischenfrucht, ist ausschließlich eine flache Stoppelbearbeitung bis zum 15. September zulässig. In dem Zeitraum vom 15. September bis 30. November ist eine Bodenbearbeitung ohne nachfolgende Herbstbestellung unzulässig. Jegliche Bodenbearbeitung ohne unmittelbar nachfolgende Herbstbestellung ist erst ab dem 1. Dezember wieder zulässig.

§ 9 Bewirtschaftung und Stickstoff-Düngung von landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Ackerflächen in der Zone III A(1) Die auf Ackerflächen zulässige Stickstoff-Düngung ist im Ersten Teil der Anlage 3 geregelt. Zu Winterraps und Wintergerste dürfen nach der Ernte im Herbst bis zu 40 kg N/ha ausgebracht werden. Entsprechendes gilt für die Strohdüngung, sofern danach eine Herbstaussaat erfolgt. Zu Frühsaaten von Winterweizen, Winterroggen und Wintertriticale ist eine mineralische Stickstoffdüngung von höchstens 40 kg N/ha bis zum 15. Oktober zulässig. Eine Stickstoff-Düngung im Herbst ist auf die zulässige Stickstoffdüngemenge der Kulturart anzurechnen. (2) Der Zwischenfruchtanbau ist anzustreben. Eine Stickstoffdüngung zu Zwischenfrüchten ist mineralisch mit 40 kg N/ha zulässig. Die Stickstoff-Düngung ist auf die zulässige Stickstoffdüngemenge der folgenden Kulturart anzurechnen. Wird nach der Ernte der Hauptfrucht im Herbst noch eine Bodenbearbeitung vorgenommen, hat noch im Herbst der Anbau einer Haupt- oder Zwischenfrucht zu erfolgen. Eine Bodenbearbeitung ohne unmittelbar nachfolgende Herbstbestellung ist in der Zeit vom 15. September bis zum 30. November unzulässig.

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3, Seite 1 WSG-VO Eckernförde SüdErster Teil Zulässige Stickstoffdüngung auf AckerflächenBerechnung des Stickstoffbedarfs der Ackerkulturarten im WSG:Stickstoffbedarf = N-Gehalt (kgN/dt) x Ertrag (dt/ha) + Zuschlag (25 kgN/ha; bei Raps: 40 kgN/ha)) N-Gehalt: Stickstoffgehalt der Kulturart gemäß der Tabelle über Stickstoffgehalte pflanzlicher Produkte im Dritten Teil der Anlage 3. Ertrag: Vom derzeitigen Nutzungsberechtigten bei einer der letzten beiden Ernten auf dem Schlag erzielter Ertrag der Kulturart. Zuschlag: Zuschlag für nicht erntefähige Restpflanze sowie Stickstoffimmobilisierung Ermittlung der zulässigen Stickstoff-Düngemenge im AckerbauEs ergibt sich - außer bei Leguminosen - für die jeweils zulässige und aufzubringende Stickstoff-Düngemenge die folgende Rechnung. Bezugsgröße ist jeweils kg N/ha. Stickstoffbedarf der Kulturart - Stickstoffnachlieferung aus organ. Dünger (§ 8 Abs.1) - Stickstoffnachlieferung aus Grünlandumbruch (§ 10 Abs. 2) - Nmin-Vorrat im Boden (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 der Düngeverordnung)* = Zulässige Stickstoff-Düngemenge im WSG Bei Leguminosen (z. B. Ackerbohnen, Erbsen, Klee) beträgt die zulässige Stickstoff-Düngemenge höchstens 30 kg N/ha. Anlage 3, Seite 2 WSG-VO Eckernförde SüdZweiter Teil Zulässige Stickstoffdüngung für Grünland und AckergrasDie nachfolgend genannten Höchstmengen für die Stickstoffdüngung gelten je Hektar und Jahr. -- Weide (Stand-, Umtriebs-, Portionsweide): 140 kg N Weide auf Moorböden ( § 8 Abs. 2): 100 kg N- Wiese, Ackergras: Zulässige Stickstoffdüngemenge: 2,5 kgN/dtTM* x Ertrag** (dtTM/ha)- Mähweide: Zulässige Stickstoffdüngemenge: Anteil zur Schnittnutzung: 2,5 kgN/dtTM* x Ertrag pro Schnitt*** (dtTM/ha) Anteil zur Restweidenutzung Weide Weide auf Moorböden nach 1. Schnitt 90 kg N 65 kg N bis zum 30. Juni nach 2. Schnitt 50 kg N 0 kgN nach 3. Schnitt 20 kg N 0 kgN nach 4. Schnitt 0 kg N 0 kgN Dritter Teil Stickstoffgehalte der KulturartenDer Dritte Teil der Anlage 3 ist bei der Landrätin oder dem Landrat des Kreises Segeberg als untere Wasserbehörde jedermann zugänglich und archivmäßig gesichert niedergelegt.

Anlage 4

Aufgrund des § 4 Abs. 1 des Landeswassergesetzes (LWG) verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume:

§ 1 Geltungsbereich(1) Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlagen der Stadtwerke Eckernförde GmbH das Wasserschutzgebiet Eckernförde-Süd festgesetzt. (2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in die weitere Schutzzone (Zone III), die in die Zonen III A und III B aufgeteilt ist, sowie in die engere Schutzzone (Zone II) und in den Fassungsbereich (Zone I). (3) Das Wasserschutzgebiet und seine Zonen werden wie folgt umgrenzt: 1. Zone III B äußere Grenze, zugleich teilweise äußere Grenze des Wasserschutzgebietes. Die Grenze der Zone III B verläuft a) im Osten von der nördlichen Spitze des Flurstücks 6/40 der Gemarkung Eckernförde, Flur 19, in südöstlicher Richtung bis zum Graben und dann umschwenkend 92 m am südlichen Grabenufer entlang, südlich umschwenkend am östlichen Grabenufer 95 m bis zu einem an der Grabenbrücke südlich gelegenen Findling, weiter den westlich führenden Fußweg am südlich gelegenen Wegrand bis zu einer Wegegabelung, hier südlich umschwenkend an der östlich gelegenen Wegeseite 50 m entlang und weiter entlang auf Grundstücksgrenzen durch das Baugebiet „Domsland“ in südwestlicher Richtung, über den südlichen Rand des Waldstücks „Wohldmaas“ bis zum nördlichen Eckpunkt des Flurstückes 29/6 und dann in südlicher Richtung das Flurstück querend bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstückes 29/3 und dann auf Flurstücksgrenzen die Straße Lange Linie querend bis zu einem Eckpunkt A der nördlichen Grenze des Flurstückes 3/3 nahe Kleinheck, das Flurstück 3/3 in südlicher Richtung querend bis zu einem von Kleinheck etwa 200 m entfernten Punkt B auf der westlichen Flurstücksgrenze der B 203, diese bei Landkrug querend, b) im Süden entlang von Grundstücksgrenzen an der B 203 und an der Dorfstraße nach Goosefeld, die B 203 querend und dabei die B 203 bis kurz vor dem Straßendurchlass nahe Straßenkilometer 19,5 einschließend, weiter in nordwestlicher Richtung über Ravenshorst und Pletterberg bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstückes 31/3 nahe Osterbyholz, c) im Westen in nördlicher Richtung drei Flurstücke querend bis zum Punkt F etwa in der Mitte der nördlichen Grenze des Flurstückes 5/2 und dabei die Punkte C, D und E verbindend und weiter entlang von Flurstücksgrenzen einen Feldweg zur L 265 querend, das westliche Teilstück der Eichenallee entlang, die Saatzuchtstation nördlich umfahrend, weiter über das Gut Windeby dabei die Gutseinfahrt in Verlängerung der Flurstücksgrenzen querend und dann entlang der Straße Eichenallee bis an die Brücke über den Graben, der aus südöstlicher Richtung von der Bebauungsgrenze der Stadt Eckernförde kommt. d) Die unter Buchstabe a und c genannten Festpunkte haben folgende Lage: Punkt Rechtswert Hochwert A 3552737 6034240 B 3552692 6033882 C 3551036 6034512 D 3551066 6034788 E 3551111 6035126 F 3551240 6035484 2. Die Zone III B innere Grenze, zugleich teilweise äußere Grenze der Zone III A.Die Grenze der Zone III B verläuft im Norden östlich vom Gut Windeby von der Straßenbrücke an der Eichenallee entlang der südlichen Uferlinie des vom Baugebiet „Domsland“ kommenden Grabens und weiter an Grundstücksgrenzen bis zur nördlichen Spitze des Flurstückes 6/40, Gemarkung Eckernförde, Flur 19.3. Zone III A äußere Grenze, zugleich teilweise äußere Grenze des Wasserschutzgebiets und innere Grenze der Zone III B.Die Grenze der Zone III A verläufta)a) im Norden bei Windeby von der Grabenbrücke an der Straße Eichenallee in nordöstlicher Richtung bis zur L 265, diese beim Schulzentrum überquerend und hinter dem Schulzentrum in Richtung Lorenz-v.-Stein-Ring, diesem folgend und entlang des Kakabellenweges einige nördlich gelegene Flurstücke einschließend bis zur östlichen Ecke des Festplatzes,b) im Osten von der östlichen Ecke des Festplatzes den Kakabellenweg querend, dann entlang von Grundstücksgrenzen am Verbrauchermarkt und weiter nach Süden, den Windebyer Weg querend Richtung Rendsburger Straße bis nahe der Einmündung der Hindenburgstraße in die Admiral-Scheer-Straße,c) im Süden von der Einmündung der Hindenburgstraße in die Admiral-Scheer-Straße, die Admiral-Scheer-Straße querend und entlang einer Flurstücksgrenze zu dem Graben und dort auf dem östlichen Ufer des Grabens und der durchströmten Teiche in südlicher Richtung bis zu einer Grabenbrücke und dann auf der östlichen Wegeseite des bis zum Wulfsteert führenden Fußweges, von hier aus auf Grundstücksgrenzen den Wulfsteert querend bis zur nordwestlichen Spitze des Flurstückes 6/40 der Gemarkung Eckernförde, Flur 19, am Baugebiet „Domsland“,d) im Westen wie unter Nummer 2 beschrieben.4. Zone II äußere Grenze, zugleich innere Grenze der Zone III A.Die Zone II liegt auf dem Flurstück des Wasserwerksgeländes, Flurstück 11/32 der Flur 6 in der Gemarkung Eckernförde. Sie beginnt im Norden an der südöstlichen Ecke des Flurstückes 4/2 und verläuft auf der Flurstücksgrenze 8 m in nördlicher Richtung, dort in östlicher Richtung zum nördlichen Verwaltungsgebäude, dabei jeweils entlang der Nord- bzw. Südwand zweier Garagengebäude, weiter an der Westwand und der Trennwand zum südlichen Verwaltungsgebäude entlang, von dort zum Wasserwerksgebäude und dabei entlang der Ostwand des südlichen Verwaltungsgebäudes, entlang der Süd- und Westwand des Wasserwerkes und von dort zur Nordecke des Flurstückes 11/9, weiter über die Flurstücksgrenze bis zur Nordecke des Flurstückes 11/19, dann das Wasserwerksgelände in nordwestlicher Richtung bis zu einem 15 m nordöstlich vom nordwestlichen Eckpunkt des Flurstückes 3/62 gelegenen Punkt auf der Flurstücksgrenze und weiter auf der Flurstücksgrenze bis zum Anfangspunkt.5. Zone I äußere Grenze, zugleich innere Grenze der Zone II und der Zone III A.Die Zone I liegt auf dem eingezäunten Flurstück des Wasserwerksgeländes und umfasst die Fläche innerhalb eines Radius von 10 m um jeden Brunnen bis maximal zur Flurstücksgrenze. Die Brunnen sind auf dem Flurstück 11/32 der Flur 6 in der Gemarkung Eckernförde belegen.In der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Karte ist das Wasserschutzgebiet schwarz umrandet dargestellt. (4) Die genaue Abgrenzung des Wasserschutzgebietes und seiner Zonen ergibt sich aus zwei Karten im Maßstab 1:5.000. Die Karten liegen vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an bei 1. der Landrätin oder dem Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, 2. der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister der Stadt Eckernförde, 3. der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher des Amtes Windeby aus und können dort während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 10 Bewirtschaftung und Stickstoff-Düngung von Grünland, Ackergras und Dauerbrache(1) Für die verschiedenen Nutzungsformen des Grünlandes und für den Anbau von Ackergras in der Zone III A sind die im Zweiten Teil der Anlage 3 aufgeführten Düngemengen an Gesamtstickstoff zulässig. (2) Zum Umbruch von Dauer- und Wechselgrünland dürfen mit stickstoffhaltigen organischen Nährstoffträgern nur bis zu 60 kg N/ha ausgebracht werden. § 8 bleibt unberührt. Aus dem Umbruch von Dauergrünland sind für die Folgekulturen 1. im Jahr des Umbruchs = 60 kg N/ha 2. im Folgejahr = 40 kg N/ha 3. im 2. Folgejahr nach Dauergrünland = 30 kg N/ha anzurechnen. Aus dem Umbruch von Wechselgrünland ist für die Folgekultur eine Stickstoffnachlieferung von 40 kg N/ha anzurechnen. Zusätzlich anzurechnen für die Folgekultur ist eine zum Umbruch ausgebrachte Düngemenge (Satz 1). (3) Der Umbruch von Dauerbrachen ist nur in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 30. April zulässig. Aus dem Umbruch ist für die Folgekultur eine Stickstoffnachlieferung von 40 kg N/ha anzurechnen. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

§ 11 ErwerbsgartenbauAuf Flächen, die für den Anbau von Zierpflanzenbau-, Baumschul- und Staudengärtnereikulturen genutzt werden, sind § 8 Abs. 3 Satz 1 und § 9 Abs. 1 Satz 1 bis 4 nicht anzuwenden. Über die Bewirtschaftung der Nutzflächen ist unter Verwendung des als Anlage 4 beigefügten Formblattes eine Quartier-Datei zu fertigen. § 8 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 12 GenehmigungÜber die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 entscheidet auf Antrag die untere Wasserbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Ist ein bergrechtlicher Betriebsplan erforderlich, entscheidet die zuständige Bergbehörde im Einvernehmen mit der unteren Wasserbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist oder durch Nebenbestimmungen im Sinne von § 107 des Landesverwaltungsgesetzes vermieden oder ausgeglichen werden kann. § 4 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 9 bleibt unberührt. § 13 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 13 AusnahmenDie untere Wasserbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde kann auf Antrag Ausnahmen von den Verboten der § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6, § 7 Abs. 1, § 8, § 9 und § 10 zulassen, wenn 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder 2. das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt und das Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht und eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist oder durch Schutzvorkehrungen verhindert werden kann. § 12 Satz 2 gilt entsprechend. Die Ausnahme kann widerrufen oder nachträglich mit zusätzlichen Nebenbestimmungen versehen werden, um das Grundwasser im Rahmen dieser Verordnung vor einer schädlichen Verunreinigung oder einer sonstigen nachteiligen Veränderung seiner Eigenschaften zu schützen, die bei der Erteilung der Ausnahme nicht voraussehbar war.

§ 14 DuldungspflichtenDie Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die Maßnahmen der Wasserbehörde zu dulden (§ 83, § 110 Abs. 1 LWG und § 19 Abs. 2 Nr. 2 WHG) und insbesondere zuzulassen, dass 1. der Zustand und die Nutzung des Wasserschutzgebietes überwacht und in diesem Rahmen Maßnahmen zur Beobachtung des Gewässers und des Bodens getroffen werden, 2. bestehende Anlagen und sonstige Einrichtungen auf ihre Rechtmäßigkeit oder daraufhin überprüft werden, ob Auflagen erfüllt und Verbote beachtet werden, 3. Zäune, Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen aufgestellt, unterhalten oder beseitigt werden. Wenn Aufgaben nach Satz 1 Nr. 1 hinsichtlich der Überwachung des Zustandes und der Nutzung des Wasserschutzgebietes oder nach Satz 1 Nr. 3 im Rahmen der Selbstüberwachung durch das Wasserversorgungsunternehmen wahrgenommen werden, haben die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Nutzungsberechtigten von Grundstücken die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Maßnahmen zu dulden.

§ 15 Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 WHG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 1 genehmigungspflichtige Handlung ohne die Genehmigung gemäß § 12 vornimmt, 2. eine gemäß § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6, § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 2 Satz 2 und 4 oder § 10 Abs. 3 Satz 1 verbotene Handlung ohne die Ausnahme gemäß § 13 vornimmt oder 3. die gemäß § 9 Abs. 1 und § 10 einzuhaltenden Grenzwerte bei der Stickstoffdüngung landwirtschaftlich genutzter Flächen überschreitet. (2) Ordnungswidrig nach§ 144 Abs. 1 Nr. 1 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 3 oder § 6 Abs. 2 kein Anlagenkataster erstellt, 2. der Vorschrift des § 8 Abs. 3 oder § 11 über die Führung einer Schlagkartei oder Quartier-Datei zuwiderhandelt oder 3. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 3 nicht fristgemäß eine Folgefrucht oder -kultur anbaut. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

§ 16 AusgleichSoweit diese Verordnung Handlungspflichten begründet oder erhöhte Anforderungen festsetzt, gilt für den Ausgleich der dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile (§ 19 Abs. 4 WHG, § 104 Abs. 5 LWG) die Landesverordnung über Ausgleichszahlungen in Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten vom 4. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 412), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 16. September 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 503).

§ 17 In-Kraft-TretenDiese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

§ 2 Begriffe(1) Zur landwirtschaftlichen Nutzung gehört die Gewinnung von Pflanzen und Pflanzenteilen mit Hilfe der Naturkräfte im Erwerbsgartenbau. (2) Stickstoffhaltige Düngemittel sind flüssige und feste stickstoffhaltige organische Nährstoffträger sowie stickstoffhaltige Mineraldünger. Flüssige stickstoffhaltige organische Nährstoffträger sind insbesondere Gülle, Jauche, Geflügelkot, Silagesickersaft und flüssige Sekundärrohstoffdünger. Feste stickstoffhaltige organische Nährstoffträger sind insbesondere Festmist, fester Geflügelkot und feste Sekundärrohstoffdünger, wie Klärschlamm und Kompost. (3) Moorböden sind Böden mit einem Humusgehalt von mindestens 30 Gewichtsprozenten in einer Mächtigkeit von mindestens 30 cm in der obersten Bodenschicht. (4) Landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzte Acker- und Grünlandflächen sind Schläge mit einer Größe von mindestens 0,3 ha. (5) Nmin-Vorrat ist die im Boden verfügbare und während des Wachstums des jeweiligen Pflanzenbestandes pflanzenverfügbar werdende Stickstoffmenge. (6) Dauergrünland ist ein Grünland-Bestand aus einer Artenkombination von ausdauernden Gräsern, Kräutern und Leguminosen, der länger als fünf Hauptnutzungsjahre ohne Umbruch auf demselben Schlag steht. Bei einer Standzeit von mehr als zwei und bis zu fünf Hauptnutzungsjahren handelt es sich um Wechselgrünland. Ackergras ist ein Gräserbestand mit einer Nutzungsdauer von bis zu zwei Hauptnutzungsjahren. (7) Dauerbrachen sind Ackerflächen, die länger als fünf Jahre nicht landwirtschaftlich genutzt worden sind. (8) Umbruch ist jede mechanische, flächenhafte Zerstörung der Grünlandnarbe. Hierunter fallen nicht die Nachsaat- und Direktsaatverfahren. (9) Tiefenumbruch ist das Unterfahren eines mindestens 60 cm tiefen Bodenbereiches.

§ 3 AnlagenDie Anlagen 1 bis 4 sind Bestandteile dieser Verordnung.

§ 4 Schutz der Zone III B(1) In der Zone III B ist es genehmigungspflichtig, 1. Kohle-, Öl- oder Kernkraftwerke zu errichten oder wesentlich zu ändern, 2. Güterumschlagplätze für wassergefährdende Stoffe im Sinne von § 19 g Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), die der Wassergefährdungsklasse (WGK) 2 und 3 im Sinne von Ziffer 2 der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe vom 17. Mai 1999 (BAnz. Nr. 98 a vom 29. Mai 1999, geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 27. Juli 2005, BAnz. vom 30. Juli 2005) angehören, sowie Flugplätze anzulegen oder wesentlich zu ändern, 3. Anlagen zur unterirdischen behälterlosen Lagerung (Tiefspeicherung) wassergefährdender Stoffe anzulegen oder wesentlich zu ändern, 4. Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme zu errichten oder wesentlich zu ändern, 5. Schießplätze und Golfplätze einzurichten oder wesentlich zu ändern, 6. Anlagen zum Lagern und Behandeln von Autowracks, Kraftfahrzeugschrott und Altreifen zu errichten oder wesentlich zu ändern, 7. Erdaufschlüsse, durch die die Grundwasserüberdeckung wesentlich vermindert wird, vorzunehmen, 8. Dauergrünland umzubrechen. Ein Umbruch ist zu genehmigen, wenn andere Verfahren zur Wiederherstellung einer leistungsfähigen Grünlandnarbe ausscheiden. Der Umbruch darf nur in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 30. April vorgenommen werden. Die umgebrochene Fläche gilt abweichend von § 2 Abs. 6 Satz 1 als Dauergrünland, 9. an Dauergrünland eine Nutzungsänderung vorzunehmen. Dies gilt nicht bei Aussaat einer Ganzpflanzensilage mit Grasuntersaat, wenn die Wiederherstellung von Dauergrünland beabsichtigt ist. Eine Nutzungsänderung ist zu genehmigen, wenn sie durch zwingende Gründe geboten ist. Zwingende Gründe liegen insbesondere vor, wenn den Nutzungsberechtigten der Fläche eine Fortsetzung der bisherigen Nutzung nicht zuzumuten ist, 10.einen Tiefenumbruch vorzunehmen. (2) In der Zone III B ist es verboten, 1. Rohrleitungsanlagen zum Befördern von wassergefährdenden Stoffen (§ 19 a WHG) der WGK 2 und 3 zu errichten oder wesentlich zu ändern, 2. Abfallbeseitigungsanlagen zu errichten oder wesentlich zu ändern, 3. auswasch- oder auslaugbare wassergefährdende Materialien beim Bau von Anlagen insbesondere des Straßen-, Wasser-, Schienen- und Luftverkehrs und von Lärmschutzdämmen zu verwenden, 4. Rückstände aus Wärmekraftwerken und Abfallverbrennungsanlagen, Hochofenschlacken und Gießereisande außerhalb von dafür zugelassenen Anlagen zu lagern oder abzulagern, 5. Abwasser in den Untergrund einzuleiten, zu versickern, verrieseln oder zu verregnen. Dies gilt nicht für Niederschlagswasser, für die Untergrundverrieselung von gereinigtem Abwasser aus Kleinkläranlagen, sofern eine Ableitung in ein Oberflächengewässer nicht möglich ist, sowie für Abwasser, das durch landwirtschaftlichen Gebrauch verunreinigt ist und dazu bestimmt ist, zu Zwecken der Düngung auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden, 6. feste oder flüssige Dünge-, Futter- oder Pflanzenschutzmittel sowie Sekundärrohstoffdünger, insbesondere Klärschlamm oder Kompost außerhalb von Gebäuden, flüssigkeitsdichten Anlagen oder Silagewickelballen zu lagern. Ausgenommen davon ist Kompost aus der Gehölzproduktion, die Kompostierung in Hausgärten, die Lagerung von Kalk sowie die Lagerung von Futtermitteln, bei denen keine Sickersäfte anfallen, 7. in der Zeit vom 15. September bis zum 31. Januar des folgenden Jahres stickstoffhaltige Düngemittel auszubringen, einzuarbeiten oder abzulagern. Bei Winterraps und Wintergerste sowie bei Frühsaaten (Sätermin bis 20. September) von Winterweizen, Wintertriticale und Winterroggen ist die Ausbringung von stickstoffhaltigem Mineraldünger noch bis zum 15. Oktober zulässig. Feste stickstoffhaltige organische Nährstoffträger, ausgenommen Geflügelmist, dürfen bereits ab dem 1. Dezember wieder ausgebracht werden. (3) Für Anlagen der Gefährdungsstufe C gemäß § 6 Abs. 3 der Landesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) vom 29. April 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 448, ber. S. 592), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 555), hat die Betreiberin oder der Betreiber ein Anlagenkataster zu erstellen. § 11 VAwS gilt entsprechend.

§ 5 Schutz der Zone III A(1) In der Zone III A ist es genehmigungspflichtig, 1. die in § 4 Abs. 1 genannten Handlungen vorzunehmen, 2. Zwischenlager für Abfälle, ausgenommen die Sammlung und Bereitstellung von Abfällen zur Entsorgung, sowie Anlagen zur Verwertung von Abfällen zu errichten oder wesentlich zu ändern, 3. Kleingartenanlagen einzurichten oder wesentlich zu ändern, 4. Erwerbsgartenbaubetriebe einzurichten oder ihre Betriebsweise wesentlich zu ändern, 5. Transformatoren und Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- und Isoliermitteln der WGK 2 und 3 zu errichten oder wesentlich zu ändern, sowie stillgelegte Anlagen über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten bestehen zu lassen, 6. Friedhöfe zu erweitern oder neu anzulegen, 7. Motorsportanlagen anzulegen oder wesentlich zu ändern sowie Motorsportveranstaltungen außerhalb bestehender Motorsportanlagen durchzuführen, 8. auswasch- oder auslaugbare wassergefährdende Materialien außerhalb von dafür zugelassenen Anlagen zu lagern, 9. Schmutzwasser und unbehandeltes Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten, sofern das Gewässer anschließend die Zone II durchfließt, 10.Steine, Erden oder andere oberflächennahe Rohstoffe zu gewinnen, 11.Fischteiche herzustellen oder wesentlich zu ändern. (2) In der Zone III A ist es verboten, 1. Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen der WGK 2 mit mehr als 100 m³ Inhalt und der WGK 3 mit mehr als 10 m³ Inhalt zu errichten oder zu erweitern, 2. die in § 4 Abs. 2 genannten Handlungen vorzunehmen. (3) § 4 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 6 Schutz der Zone II(1) In der Zone II ist es verboten, 1. die in § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 5 Abs. 1 und 2 genannten Handlungen vorzunehmen, 2. bauliche Anlagen, insbesondere gewerbliche und landwirtschaftliche Betriebe, zu errichten, zu erweitern oder deren Nutzung wesentlich zu ändern, 3. Straßen, Bahnlinien und sonstige Verkehrsanlagen zu errichten oder wesentlich zu ändern, 4. Beweidung durchzuführen, 5. Jauche- und Güllebehälter, Dungstätten oder Gärfuttersilos zu errichten oder wesentlich zu ändern, 6. Mineraldünger und Pflanzenschutzmittel zu lagern, 7. Schmutzwasser und unbehandeltes Niederschlagswasser durchzuleiten, 8. Dräne herzustellen oder wesentlich zu ändern, 9. gesammeltes verunreinigtes Niederschlagswasser zu versickern, 10.Frostschutzberegnungen durchzuführen, sofern innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten zuvor Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel ausgebracht worden sind, 11.Zeltlager, Campingplätze oder Sportanlagen zu errichten oder wesentlich zu ändern, 12.Sprengungen vorzunehmen, 13.mit Stoffen der WGK 2 und 3 umzugehen oder diese zu transportieren. Ausgenommen ist der Transport, die oberirdische Lagerung von bis zu 5 m³ sowie die Verwendung von Heizöl und Dieselkraftstoff für den häuslichen und gewerblichen Bedarf der Bevölkerung sowie der landwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerischen Betriebe in der Zone II, 14.Dauergrünland umzubrechen, 15.feste und flüssige stickstoffhaltige organische Nährstoffträger sowie in der Zeit vom 15. September bis zum 31. Januar des folgenden Jahres stickstoffhaltigen Mineraldünger aufzubringen, einzuarbeiten oder abzulagern. (2) § 4 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 7 Schutz der Zone I(1) In der Zone I ist es verboten, 1. die in den §§ 4, 5 und 6 genannten Handlungen vorzunehmen, 2. Fahr- und Fußgängerverkehr zuzulassen, 3. land- und forstwirtschaftliche sowie gartenbauliche Nutzung durchzuführen, 4. Dünge- und Pflanzenschutzmittel anzuwenden, 5. Anlagen zu errichten oder zu betreiben, die nicht der Errichtung, dem Betrieb oder der Unterhaltung der Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen dienen. (2) Alle für den Betrieb, die Wartung und die Unterhaltung der Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen erforderlichen Maßnahmen sind so durchzuführen, dass eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Zulässig sind geringfügige nachteilige Veränderungen der Eigenschaften des Grundwassers, sofern dieses unverzüglich nach Abschluss der Wartungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen aus dem Grundwasserleiter entfernt wird.

§ 8 Allgemeine Regelungen für die Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaft und im Erwerbsgartenbau(1) Der Einsatz von Düngemitteln hat sich am Nährstoffbedarf der angebauten Pflanzen sowie am Nährstoffgehalt des Bodens zu orientieren. Bei der Bemessung der Stickstoff-Düngung ist vom Gesamtstickstoffgehalt der Düngemittel auszugehen. Bei flüssigen stickstoffhaltigen organischen Nährstoffträgern sind im Ausbringungsjahr 60 Prozent und im Folgejahr 20 Prozent des Gesamtstickstoffgehaltes bei der Düngung anzurechnen. Dabei sind Lagerungsverluste nach § 4 Abs. 5 der Düngeverordnung vom 26. Januar 1996 (BGBl. I S. 118), zuletzt geändert durch Artikel 1 Nummer 3 der Verordnung vom 14. Februar 2003 (BGBl. I S. 235), zu berücksichtigen. Bei der Ausbringung von festen stickstoffhaltigen organischen Nährstoffträgern sind im Ausbringungsjahr und im ersten Folgejahr je 30 Prozent sowie im zweiten Folgejahr 20 Prozent des Gesamtstickstoffgehaltes bei der Düngung anzurechnen. (2) Moorböden dürfen nur als Dauergrünland landwirtschaftlich genutzt werden. Auf ihnen dürfen stickstoffhaltige Düngemittel nur bis zum 30. Juni ausgebracht werden. (3) Über die Bewirtschaftung der Nutzflächen sind unter Verwendung des als Anlage 2 beigefügten Formblattes schlagbezogene Aufzeichnungen zu fertigen. Die zuständige untere Wasserbehörde kann andere Formen der Aufzeichnung, insbesondere in automatisierten Dateien, zulassen. Die Angaben sind unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen nach Durchführung der Bewirtschaftungsmaßnahmen bzw. nach dem Vorliegen der notwendigen Informationen, in die Kartei aufzunehmen. Die Unterlagen sind neun Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen unteren Wasserbehörde vorzulegen.