Landesverordnung über Dienstvorgesetzte der Polizei nach dem Landesdisziplinargesetz Vom 9. Dezember 2008

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 26. August 2025 außer Kraft.

Aufgrund des § 48 des Landesdisziplinargesetzes vom 18. März 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 52), verordnet das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten:

§ 1 DienstvorgesetzteDienstvorgesetzte im Sinne des Landesdisziplinargesetzes sind 1. die Leiterinnen oder Leiter der Behörden der Polizei,2. die Leiterin oder der Leiter des Landeskriminalamtes, für die ihnen zugeordneten Beamtinnen und Beamten, 3. die Leiterin oder der Leiter des Landespolizeiamtes für die ihr oder ihm zugeordneten Beamtinnen und Beamten und für die Behördenleitungen der Landespolizei und4. die Leiterin oder der Leiter der Polizeiabteilung im für Inneres zuständigen Ministerium für die Amtsleitungen der Landespolizei sowie für die ihr oder ihm zugeordneten Beamtinnen und Beamten der Polizeiabteilung.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Aufgrund des § 48 des Landesdisziplinargesetzes vom 18. März 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. November 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 541), verordnet das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport:

§ 1 DienstvorgesetzteDienstvorgesetzte im Sinne des Landesdisziplinargesetzes sind1. die Leiterinnen oder Leiter der Behörden der Polizei,2. die Leiterin oder der Leiter des Landeskriminalamtes,für die ihnen zugeordneten Beamtinnen und Beamten,3. die Leiterin oder der Leiter des Landespolizeiamtes für die ihr oder ihm zugeordneten Beamtinnen und Beamten und für die Behördenleitungen der Landespolizei und4. die Leiterin oder der Leiter der Polizeiabteilung im für Inneres zuständigen Ministerium für die Amtsleitungen der Landespolizei sowie für die ihr oder ihm zugeordneten Beamtinnen und Beamten der Polizeiabteilung.Ist die oder der zuständige Disziplinarvorgesetzte von der Mitwirkung an einem Disziplinarverfahren ausgeschlossen oder besteht aufgrund der Umstände des Einzelfalls die Besorgnis der Befangenheit, geht die Wahrnehmung der Disziplinarbefugnis auf die Leiterin oder den Leiter des Landespolizeiamtes über.

§ 2 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 27. August 2025 in Kraft.

Aufgrund des § 48 des Landesdisziplinargesetzes vom 18. März 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 154) verordnet das Innenministerium:

§ 1 DienstvorgesetzteDienstvorgesetzte im Sinne des Landesdisziplinargesetzes sind 1. die Leiterinnen oder Leiter der Behörden der Polizei,2. die Leiterin oder der Leiter des Landespolizeiamtes und3. die Leiterin oder der Leiter des Landeskriminalamtes.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über Dienstvorgesetzte der Polizei nach dem Landesdisziplinargesetz vom 5. Mai 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 241)*) außer Kraft.(2) Diese Verordnung tritt fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.