Bekanntmachung über die Haftung des Landes und anderer Dienstherren für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan Vom 5. September 1961, i.d.F.d.B.v. 31.12.1971 *)

Bekanntmachung: Aufgrund des § 7 des preußischen Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt vom 1. August 1909 (GS. S. 691) wird bekanntgemacht, daß durch die Gesetzgebung von Japan die Gegenseitigkeit insoweit verbürgt ist, als die Amtspflichtverletzung nach der Verkündung dieser Bekanntmachung und der entsprechenden Bekanntmachung der Bundesregierung und sämtlicher anderer Landesregierungen der Bundesrepublik Deutschland begangen worden ist. **)